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Sepp Konhäuser belegt den Listenplatz eins

Traunstein. Seine Kandidatenliste für die Kreistagswahl im März hat der SPD-Kreisverband im Hofbräuhaus-Bräustüberl in Traunstein aufgestellt. Die Liste führt erwartungsgemäß der Landratskandidat der Partei, Sepp Konhäuser aus Ruhpolding, an. Konhäuser stellte auch das Programm der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion vor, über das ebenfalls abgestimmt wurde. Die Mitglieder sprachen sich außerdem dafür aus, weder mit Bündnis 90/Die Grünen noch mit einer anderen Partei eine Listenverbindung einzugehen, weil diese nach dem bayerischen Wahlrecht keinen Vorteil mehr bringe.

Die SPD-Kreistagskandidatenliste führen Traudl Wiesholer-Niederlöhner (Platz 2), Landratskandidat Sepp Konhäuser (Platz 1), Dirk Reichenau (Platz 3) und Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler (Platz 4) an. (Foto: Buthke)

Auf den Plätzen zwei bis zehn der Kandidatenliste folgen Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner aus Traunstein, SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau aus Tittmoning, die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus Traunstein, Bürgermeister Johann Schild aus Fridolfing, Stadträtin Gerti Winkels aus Traunreut, Bürgermeister Rudi Jantke aus Grassau, Dritte Bürgermeisterin Elisabeth Holzner aus Ruhpolding, Juso-Kreisvorsitzender Josef Parzinger aus Bergen und die Stadtratsfraktionsvorsitzende Ingrid Bödeker aus Traunstein.

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Der Kreisvorsitzende Reichenau sprach von einer »schlagkräftigen Liste«, bei der man vor allem auch die Sicht der Wähler auf die Liste berücksichtigt habe. Er freute sich, dass alle zwölf Kreisräte wieder kandidieren. Berücksichtigt worden seien die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden, Stadt- und Gemeinderäte sowie engagierte Parteimitglieder, aber auch Nichtmitglieder, die die SPD unterstützen. Laut Parteisatzung gibt es eine Quotierung. Bis zum Platz 48 konnte die Partei das »Reißverschlusssystem« – ein Mann, eine Frau – durchhalten. »Alle Kandidaten hätten es verdient, vorne auf der Liste zu stehen«, sagte Reichenau. Aber nur alle 70 Kandidaten zusammen könnten auf ihrem Platz für ein gutes Ergebnis sorgen. Er baue im Wahlkampf auf ihre Solidarität. Mit 50 von 51 Stimmen wurde die Kreistagsliste, so wie von der Kreisvorstandschaft zur Abstimmung vorgeschlagen, beschlossen.

Der Kreisvorsitzende hob hervor, dass die Kreisräte viel Freizeit für ihre Tätigkeit aufwenden würden, ohne Geld dafür zu bekommen. »Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft übernimmt Verantwortung für die Mehrheit.« Zu den Zielen sozialdemokratischer Politik betonte er, dass man sich nicht wie andere Parteien allen ökonomischen Zwecken unterordnen wolle.

Landratskandidat Konhäuser, der das umfangreiche Wahlprogramm vorstellte, erklärte, die SPD habe seit 1996 ein Programm, das immer wieder fortgeschrieben worden sei, und stellte fest: »Viele kommunalpolitische Themen konnten abgearbeitet werden.« Das Programm »Bildung und Infrastruktur« habe viele sozialdemokratische Themen besetzt. Kein Jugendlicher dürfe eine Schule unausgebildet verlassen, machte er sich besonders für das Sonderpädagogische Förderzentrum stark.

Für die ältere Generation nannte er die Fortschreibung des Seniorenhilfeplans notwendig und setzte sich auch für Menschen mit Behinderung ein. Inklusion müsse nicht nur für die Schule, sondern für alle Lebensbereiche gelten. Bei der Energie müssten alle Formen der erneuerbaren Energien genutzt werden, dann werde der Landkreis die Energiewende schaffen.

Neben der Industrie, dem Gewerbe und der Landwirtschaft sei der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die SPD spreche sich da für die Unterstützung der Privatvermieter und die Zusammenarbeit mit anderen Tourismusverbänden aus. Beim Gesundheitswesen nannte er den Erhalt der Kliniken Südostbayern AG in kommunaler Trägerschaft durch strukturelle Verschiebungen innerhalb der Standorte als vorrangiges Ziel. Beim Öffentlichen Personennahverkehr kritisierte er, dass der Landkreis zwar bezahlen müsse, aber keinen Einfluss habe, wie sich die Dinge entwickeln.

In der Diskussion über das Programm wurde die Frage laut, ob der Neubau einer schwerlastfähigen Salzachbrücke darin stehen solle. Nachdem Fridolfings Bürgermeister Schild sich vehement dafür eingesetzt hatte, wurde dem mehrheitlich zugestimmt. Vermisst wurde das Thema »Finanzen«. Reichenau meinte, der Landkreis sei immer in Vorleistung. »Sich konkret dazu zu äußern, ist sehr schwierig.« Konhäuser wies darauf hin, dass der Landkreis keine eigenen finanziellen Mittel, aber viele zugewiesene Ausgaben habe. »Ohne das Konnexitätsprinzip werden wir immer Schwierigkeiten haben.« Bjr