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Seehofer und Söder in Freilassing: Plan für Grenzöffnung ab Mitte Juni – mit «Notbremse»

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Freilassing: Seehofer und Söder zu Besuch – Plan für Grenzöffnung ab Mitte Juni – mit »Notbremse«
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Foto: FDL/Brekl

Freilassing – Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.


Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin «immer situation- und risikobasiert reagieren», sagte der Minister.

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Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine «Notbremse» auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren.

Auf deutscher Seite haben sich während des Besuchs rund 20 Personen versammelt, die dort ihren Unmut zur aktuellen Einreisesituation nach Salzburg kundgaben. Seehofer betonte, dass sich einiges ändern wird. Das werde er am Dienstag in einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ausarbeiten.

Der Verkehr wurde zur Besichtigung der Grenzsituation kurzzeitig auf beiden Seiten angehalten. Die Polizei sperrte darüber hinaus einige Gehwege und Wanderwege, die direkt zur Saalachbrücke führten. Die beiden Minister waren mit einem Bundespolizeihubschrauber am Badylon gelandet.

Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

An den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz sollen die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. An der Grenze zu Österreich gibt es aber Erleichterungen für bestimmte Personen.

Gerade im direkten Grenzgebiet hatten die seit Wochen geltenden Kontrollen zur Pandemie-Bekämpfung die Menschen sehr verärgert. Berufspendler und Unternehmer müssen mit starken Behinderungen und Wartezeiten rechnen, auch wenn zuletzt wieder mehr Grenzübergänge geöffnet wurden.

red/dpa/lby