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Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren.

Agentur für Arbeit
Horst Seehofer sieht durch die Politik der EU Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Foto: Daniel Karmann Foto: dpa

«Hier besteht das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen. Das wäre aber fatal für Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die dadurch gefährdet würden», sagte der CSU-Chef der «Welt». «Das könnte Bayern nicht mitmachen.» Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel keine Einigung erzielt.

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Die Verständigung beim Energiegipfel bezeichnete Seehofer als «politisches Meisterwerk» und als «Sternstunde des Föderalismus». «Wir haben die Explosion bei der Ökostromumlage gestoppt und alle regionalen Interessen ins Gleichgewicht gebracht», sagte er. «Ich lobe den zuständigen Energieminister Gabriel und die Kanzlerin, die das sehr gekonnt gesteuert haben. Das war ein Kunststück, wie es nicht oft vorkommt in der Politik.»