Gericht
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Schwarzarbeit bei Reinigungsfirma – Schaden bei circa 370.000 Euro

Berchtesgadener Land – Ein 63-jähriger Unternehmer aus Freilassing und eine 34 Jahre alte kaufmännische Angestellte aus Laufen müssen sich derzeit wegen angeblichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor der Sechsten Strafkammer am Landgericht Traunstein verantworten. Nichtjuristisch ausgedrückt: Es geht um Betrug an den Sozialkassen durch Schwarzarbeit. Seit Mitte Oktober prüft die Kammer mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler das unübersichtliche Firmengeflecht des Angeklagten im Reinigungsgewerbe.


Ursprünglich sollten zwei weitere Personen auf der Anklagebank sitzen. Ein 74-Jähriger aus Freital und eine 60-Jährige aus Augsburg waren aber dauerhaft nicht verhandlungsfähig. Somit reduzierte sich der Umfang der Vorwürfe der Staatsanwälte Chris-Dominik Kempel und David Heberlein erheblich. Zusätzlich musste die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verjährungsfristen berücksichtigt werden.

Deshalb dreht sich die Hauptverhandlung »nur« noch um 92 Fälle des Sozialbetrugs ab November 2013 bei dem 63-Jährigen mit einem Schaden von 370.000 Euro und um ebenso viele Fälle der Beihilfe durch die 34-Jährige. Bei dem Mann kommen außerdem zwei illegale Schleusungen dazu.

Der zuständige Sachbearbeiter vom Hauptzollamt Rosenheim informierte als erster Zeuge über die jahrelangen bundesweiten Ermittlungen, fixiert im Schlussbericht von mehreren Hundert Seiten Länge. Vielerorts gab es Durchsuchungen. Aufgrund der ersten Auswertungen wurden 29 Auskunftsersuchen an Banken gestellt, auch in Österreich. Einige seiner Subunternehmer und Arbeitnehmer hätten den 63-Jährigen in ihren Aussagen vor Zollermittlern belastet. Ausführlich stellte der Sachbearbeiter auf Bitte der Richterin Details zu »verjährungsunterbrechenden Maßnahmen« dar.

Das Angebot des Gerichts bei Prozessauftakt auf eine Strafe im Bereich von »zwei Jahren plus/minus« haben der 63-Jährige und seine drei Verteidiger bislang nicht angenommen. Aßbichler hatte erklärt: »Eine Bewährungsstrafe ist möglich, aber nur mit vollem Geständnis und ernsthafter Schadenswiedergutmachung.« Unter den gleichen Voraussetzungen könne die 34-Jährige, der Verteidiger Florian Georg Eder aus Freilassing beisteht, mit einer Bewährungsstrafe zwischen ein und zwei Jahren rechnen.

Über ein Geständnis war bisher von beiden Angeklagten nichts zu hören. Zu einer Schadenswiedergutmachung verwiesen die Anwälte des 63-Jährigen – Thomas Wagner aus Freilassing, Benedikt Perlt aus Deggendorf und Tobias Mayer aus Regensburg – auf ihre Bemühungen, mit den betroffenen Krankenkassen eine Vereinbarung zur Rückzahlung des Schadens zu treffen. Bisher hätten fünf Kassen zugestimmt. Der Angeklagte versuche intensiv, den Schaden wiedergutzumachen, betonten die Verteidiger.

Die Sechste Strafkammer hat für das aufwendige Verfahren 18 Verhandlungstage bis Ende März 2023 bestimmt. Durch Geständnisse könnte sich der Prozess deutlich verkürzen.

kd