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Schnelle Lösungen gesucht

Beim Gipfel sollten laut Diplomaten Schnellmaßnahmen debattiert werden. Dabei könnte beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in Kombination mit dem Rettungsschirm EFSF eingespannt werden. Deutschland lehnt dies bisher ab. In Berliner Regierungskreisen warnten Verantwortliche mit Blick auf die Zinskrise im Süden Europas vor »übertriebener Panikmache«.

Am heutigen Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Nach den Worten von Diplomaten ist auch deshalb für Merkel beim Gipfel kein abrupter Kurswechsel möglich. Die CDU-Politikerin äußerte sich beim Eintreffen im Ministerratsgebäude allerdings nicht zur Zinskrise in Südeuropa. Mit dem Blick auf ein Wachstumpaket, das zum Auftakt des Mammuttreffens verabschiedet werden sollte, sagte Merkel: »Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.« Das Paket soll einen Umfang von 120 bis 130 Milliarden Euro haben. Damit wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt.

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: »Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind.« Laut Diplomaten will Italiens Regierungschef Mario Monti über den verstärkten Einsatz der Zentralbank debattieren. Demnach pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. Auf diese Weise könnte sich Italien Luft verschaffen, ohne – wie Griechenland, Irland oder Portugal – ein klassisches Hilfsprogramm aus den Rettungsfonds beantragen zu müssen.

Selbst Finnland, ein Land mit der Einsernote »AAA« bei den Ratingagenturen und sonst treuer Verbündeter Deutschlands, forderte beim Gipfel rasches Handeln gegen die Eurokrise. Premier Jyrki Katainen sprach sich nach Angaben seiner Delegation für besondere Anleihen mit niedrigen Zinsen aus, die mit Vermögenswerten von Staaten oder Steuereinnahmen abgesichert werden.

Griechenland hat seinen Partnern zum EU-Gipfel versichert, seine Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen. Einige Änderungen seien jedoch notwendig, um die Arbeitslosigkeit und die Rezession zu bekämpfen, schrieb der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an seine Amtskollegen. Staatspräsident Karolos Papoulias sollte den Brief am heutigen Freitagabend den Staats- und Regierungschefs der EU übermitteln.