Schmale Straßen und rasende Eltern

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Rechtsanwalt Dr. Gerrit Kleemeyer ist der Sprecher der Bürgerinitiative. (Fotos: Kilian Pfeiffer)
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Vier Meter breit sei der Hochmoorweg, heißt es aus der Gemeinde. Der Bürgermeister korrigiert die Aussage. In der Gemeinde muss sich jemand vermessen haben.

Bischofswiesen – Anwohner der Lebenswelt Insula gehen auf die Barrikaden: Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, fordern auf Plakaten »Kirche ja, Privatisierung nein«. Dem vorausgegangen war der Verkauf mehrerer Grundstücke des Diakoniewerks Hohenbrunn an ein Bremer Unternehmen. Auch der Insula-eigene Kindergarten spielt dabei eine wichtige Rolle.


Die Erschließung des Insula-eigenen Kindergartens erfolgt laut Anwohnern über öffentlichen Grund. »Die Gemeindekasse wird zum Vorteil der Insula belastet«, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit Kleemeyer, der Sprecher der Bürgerinitiative. Über schmale Straßen fahren jeden Tag hunderte Fahrzeuge. »Die Elterntaxis bringen ihre Kinder zum Kindergarten und holen sie wieder«, sagt Kleemeyer. Eigentlich, sagt er, müsste das Bringen und Holen über den Haupteingang und die Zuwegung der Insula zum Kindergarten erfolgen.

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Vor ein paar Jahren sei das noch gelebte Praxis gewesen. Kindergärtnerinnen hatten die Kinder in Gruppen zum abseits gelegenen Kindergarten begleitet. Irgendwann schlief das Konzept ein – und die Anwohnerstraßen wurden als Zubringerwege genutzt.

Über den Insula-Grund?

»Es ist erstaunlich, dass der Insulaweg, der sich auf dem Privatgelände der Insula befindet und eine Breite von rund fünf Metern aufweist, entlastet werden soll.« Die Bürgerinitiative vermutet, dass der Investor der Grund dafür ist. Die Gemeinde äußert sich in einer Niederschrift zur kürzlich stattgefundenen Bauausschusssitzung so, dass hinter der Lebenswelt Insula »mittlerweile ein Investorenkonglomerat zu erwarten ist«.

Den Anwohnern spielt diese Aussage in die Karten, sie fühlen sich bestätigt. Die Bremer Investoren planen dutzende Wohnungen für Senioren ab 60 Jahren, die in guter Lage ihren Lebensabend auf dem Insulagelände verbringen können. Das Unternehmen, die Specht-Gruppe, wirbt auf ihrer Internetseite mit Renditen für Kapitalanleger. »Deshalb soll der Verkehr nicht über den eigenen Insula-Grund erfolgen, sondern über die Anwohner-Straßen geleitet werden«, sagen die Vertreter der Bürgerinitiative. Die Anwohner-Straßen sind schmal, an den meisten Stellen kaum drei Meter breit. Einen Fußweg gibt es nicht. Laut Gemeinde liege bei den Straßen eine »durchgehende Mindestbreite von vier Metern vor«.

»Es kommt oft zu Staus am frühen Morgen«, sagt Gerrit Kleemeyer. In einem Schreiben der Anwohner des Hochmoorweges, des Kressenweges und des Meislweges an die Insula haben sich diese über den starken Verkehr, der sich auf »mindestens 250 Fahrzeugbewegungen beläuft«, beschwert. Eine Kopie ging auch an die Gemeindeverwaltung von Bischofswiesen raus. Angemahnt wurde in dem Brief auch das Verhalten der Eltern, die sich aufgrund von Zeitknappheit »rücksichtslos« benehmen.

Die Anwohnerstraßen werden von Senioren zum Spazieren genutzt, wie ein Insula-Bewohner bestätigt. Allerdings: Die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde werde nur selten eingehalten, heißt es. Das weiß auch Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber, der gegenüber des »Anzeigers« verstärkte Verkehrskontrollen ankündigt. Private Grundstücke würden als Ausweichstellen benutzt, Fußgänger an die Seite gedrängt. »Dieses Verhalten spiegelt das bundesweit bestehende Problem der Elterntaxis wieder«, sagt Kleemeyer.

An mehreren Häusern im Wohngebiet, an denen die Elterntaxis vorbeifahren, hängen Plakate. Anwohner äußern darauf ihren Unmut über den regen Verkehr: »Kindergartenzufahrt wie früher verpflichtend durch die Insula« steht dort geschrieben. Drei »!!!« sollen ausdrücken, dass es den Anwohnern ernst ist. »Hochmoorweg = Lebensgefahr für Kindergartenkinder und Senioren!!!« steht dort, auf einer Holztafel prangt der Spruch: »Keine Elterntaxis – weniger CO2«. Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber sagt: »Wir können Eltern nicht verbieten, gewöhnliche Gemeindestraßen zu nutzen.« Ein geplanter Parkplatz beim Meislweg soll Eltern ermöglichen, die Kinder dort aussteigen zu lassen. Das Wohngebiet müsste dann nicht mehr komplett durchquert werden, sagt Thomas Weber. Die Anwohner haben die Nase voll: Die ständig vorbeifahrenden Pkw seien laut, »es stinkt«.

»Größte Lüge«

Das sagt auch Paul Grafwallner, Bischofswieser Gemeinderat und Teil der Bürgerinitiative. Grafwallner wohnt unweit der Insula am Hochmoorweg. Er bestätigt die hohe Verkehrslast, sagt, dass die Gemeinde bewusst mit falschen Zahlen arbeite. Der Hochmoorweg sei vier Meter breit? »Das ist die größte Lüge.« Zu finden ist diese Aussage in den Unterlagen des anhängigen Bauleitverfahrens. Mit einer Messstange haben die Anwohner die Zufahrtswege abgemessen. An den meisten Stellen würden kaum zwei Fahrzeuge aneinander vorbei kommen. Das Straßengrün am Rand ist an mehreren Stellen platt gefahren, weil Pkw dort täglich ausweichen müssten. Thomas Weber bestätigt, dass die Straße deutlich schmaler ist, als die Gemeinde selbst angibt. »Das muss korrigiert werden, wir müssen mit den Fakten arbeiten.«

Die Anwohner vermuten, dass die Lebenswelt Insula, in der über 300 Personen arbeiten und hunderte Menschen betreut werden, in Zukunft nur noch über die öffentlichen Wege erschlossen werden soll. Der Ausbau des Hochmoorweges und des Kressenweges seien nur noch eine Frage der Zeit. Sie befürchten die Erschließung eines Baugebietes auf dem nahe gelegenen Kressenfeld. Bürgermeister Weber widerspricht, sagt: »Wir haben uns gegen ein Baugebiet am Kressenfeld entschieden, wir planen nichts dergleichen.«

Das Baugebiet war bereits im Jahr 2012 durch einen Bürgerentscheid verhindert worden. Die Gemeinde hatte daraufhin im Jahr 2016 ein kleineres Baugebiet am Kressenweg mit fünf Neubauten ausgewiesen. Die Häuser sind mittlerweile gebaut und bezogen. »Es scheint so, dass die Erschließung des Kindergartens der Insula zu einer Entlastung der Privatstraße auf dem Gelände der Insula dienen soll«, sagt Rechtsanwalt Kleemeyer. Laut ihm bestünde die Möglichkeit, dass dadurch die Belegsituation des Seniorenwohnhauses Dachlmoos und des geplanten Neubaus durch das Bremer Unternehmen verbessert werden soll – zu Lasten der Bürger, die rund um die Insula wohnen.

Kilian Pfeiffer


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