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Schäuble: ESM innerhalb weniger Wochen einsatzbereit

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Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist.


Der Ratifizierungsprozess könne nun zügig abgeschlossen werden, betonte Schäuble am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums. Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Höchstbetrag beschränkt ist. Gleichzeitig werde klargestellt, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat gewahrt bleiben.

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