Sanierung verzögert sich: Gemeinde Berchtesgaden wartet vor Beginn auf Aussagen von Bund und Land zur Förderung

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Nach einem Hangrutsch ist der Lindenweg zwischen Ober­au und Scheffau immer noch gesperrt. Die Sanierung soll aber schnell in Angriff genommen werden, wenn es Aussagen zur Förderung gibt. (Foto: Marktgemeinde)

Berchtesgaden – Auf rund 3,2 Millionen Euro werden die Hochwasserschäden an Straßen, Wegen und Bächen in der Marktgemeinde Berchtesgaden geschätzt. Doch Marktbürgermeister Franz Rasp warnt davor, mit der Sanierung zu beginnen, bevor es Aussagen von Bund und Land zur Förderung gibt. »Wir müssen die Nerven haben, zu warten, ansonsten bleiben wir auf den Kosten sitzen«, sagte Rasp am Dienstag im Marktgemeinderat Berchtesgaden. Das Gremium ermächtigte den Rathauschef immerhin schon einmal, die Aufträge zu vergeben und die Förderanträge zu stellen.


Bürgermeister Franz Rasp erinnerte daran, dass schon zahlreiche dringliche Maßnahmen zur Katastrophenabwehr durchgeführt worden seien. »Aber jetzt haben wir zur Beseitigung der Hochwasserschäden in der Gemeinde 3,2 Millionen Euro vor der Brust. Da will ich mir vom Gemeinderat gerne einen Ermächtigungsbeschluss abholen, die Förderanträge zu stellen, wenn es sie einmal gibt«, sagte der Rathauschef. Einige Straßen seien noch gesperrt, weil die Zuschusssituation noch nicht geklärt ist. »Aus dem Jahr 2013 haben wir gelernt, dass wir die Nerven haben müssen, zu warten«, betonte Rasp. Nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag sollte angeblich auch vonseiten des Freistaats Bayern »bald etwas kommen«. Aktuell gebe es aber noch keine entsprechenden Äußerungen.

Auf rund 3,2 Millionen Euro bezifferte Franz Rasp die noch zu behebenden Schäden der Marktgemeinde. 550 000 Euro entfallen auf die Kläranlage, 150 000 Euro auf die Bäche, 2,25 Millionen Euro auf den Bereich Tiefbau und 250 000 Euro auf den Bereich Hochbau. Alle Schäden sind in einer detaillierten Liste enthalten, die aktuell über 80 Maßnahmen enthält. Dazu gehören beispielsweise der Lärcheckergraben, der Larosbach, der Gerer Bach und die Gerer Klamm, wo es um Totholzentfernung und Uferverbauungen geht, sowie zahlreiche Wanderwege und Straßen. »Vieles muss sich das Wasserwirtschaftsamt erst noch anschauen, bislang sind die angesetzten Summen nur strategische Größen«, so der Bürgermeister.

Ob bei den 250 000 Euro, die für die Sanierung der Breitwiese angesetzt sind, auch der Hochwasserschutz enthalten ist, wollte Franziska Böhnlein (CSU) wissen. Das verneinte Marktbaumeister Peter Hasenknopf. Die Summe stehe nur für Reparaturarbeiten am Rasenplatz, am Kunstrasenplatz und an der Tartanbahn.

»Bei einzelnen Maßnahmen fällt es schwer, auf Informationen zur Förderung zu warten«, sagte Dr. Bartl Wimmer (Grüne). Es bestehe die Gefahr, »dass nichts weitergeht«. Eventuell sollte man, so seine Meinung, bei einzelnen wichtigen Maßnahmen andere Wege gehen. Franz Rasp betonte, dass man ja schon mehrere dringliche Sachen erledigt habe. Wichtig sei nun auch die Sanierung des gesperrten Lindenwegs zwischen der Oberau und der Scheffau, für die rund 75 000 bis 100 000 Euro im Raum stünden. »Aber ich gebe diese Summe ungern aus, wenn wir danach komplett auf den Kosten sitzen bleiben«, sagte der Rathauschef. Der versprach immerhin, dass dies »eine der ersten Maßnahmen sein wird, die wir angehen«. Johann Walch (Freie Wähler) erinnerte daran, dass viele Scheffauer die Straße vor allem im Winter nutzen würden, wenn eine Befahrung des Reckensbergs zu gefährlich sei.

Damit die Marktgemeinderäte hinsichtlich der Schadensbehebung immer auf dem Laufenden sind, wird die Verwaltung alle Informationen regelmäßig ins Rats-Info-System einstellen. Darum hatte Michael Koller (Freie Wähler) gebeten.

Mit einstimmigem Beschluss beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung schließlich, »die vorgetragenen Hochwasserschäden zeitnah zu beheben«. Man ermächtigte den Bürgermeister, die Aufträge zu vergeben und die Förderanträge zu stellen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro sind einzuplanen. Dem Marktgemeinderat ist über den Sachstand der Schadensbeseitigung fortlaufend zu berichten. Ulli Kastner