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Saakaschwili gesteht Niederlage ein

Tiflis (dpa) - Historische Wahl in Georgien: Erstmals erlebt die Südkaukasusrepublik einen demokratischen Machtwechsel. Präsident Michail Saakaschwili räumte nach der hartumkämpften Parlamentswahl die Niederlage seiner Partei gegen das Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ein.

Saakaschwili
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili geht in die Opposition. Foto: Igor Kovalenko Foto: dpa

Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition, sagte Saakaschwili am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Iwanischwili forderte den Staatschef zum Rücktritt auf.

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«Er hat viele Fehler gemacht», sagte der Wahlsieger. Alle Reformen der Regierung seien gescheitert. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer müsse vorgezogen werden, sagte Iwanischwili.

Der 56 Jahre alte Iwanischwili, der Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat werden will, rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. «Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen», sagte der reichste Mann des Landes.

Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel mit 54,1 Prozent in Führung, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Das Lager von Saakaschwili kam demnach nur auf 41,03 Prozent der Stimmen.

Bisher amtierte der 44-jährige Saakaschwili mit einer Zweidrittelmehrheit und regierungstreuen Parteien im Parlament. Die neue Verteilung der 150 Parlamentssitze blieb aber zunächst noch unklar, da nicht alle Direktmandate ausgezählt waren.

Die Bundesregierung und die Europäische Union lobten den Ablauf der Abstimmung als Zeichen für eine demokratische Festigung des Landes. «Ich freue mich über die insgesamt positive Einschätzung der Wahlen durch die Beobachter der OSZE», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis zuvor die Abstimmung als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung. US-Botschafter Richard Norland gratulierte Iwanischwili bei einem Treffen zum Sieg.

Russland schloss einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarn nicht aus. «Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Seit dem georgisch-russischen Südkaukasuskrieg von 2008, bei dem Tiflis die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verlor, gilt Saakaschwili als Erzfeind des Kremls.

Iwanischwili kündigte an, dass er nicht vom Ziel einer Integration in EU und Nato abweichen wolle. Er wolle die regionale Rolle des Landes stärken und die zerrütteten Beziehungen zu Moskau verbessern. «Das ist schwer, aber nicht unmöglich», sagte er.

Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen bei der Auszählung. Saakaschwilis Gegner erhielten aus Sicht von Kommentatoren vor allem durch einen Folterskandal Auftrieb. Mitte September veröffentlichte Videos zeigten, wie Wärter Gefangene vergewaltigen und misshandeln.

«Als Oppositionskraft werden wir an die Zukunft des Landes denken und dafür kämpfen, dass alles, was in Georgien in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, bewahrt wird», sagte Saakaschwili. Die Ansichten von Georgischer Traum seien zwar grundlegend inakzeptabel für ihn. «Aber Demokratie funktioniert so, dass Entscheidungen von der Mehrheit des georgischen Volkes getroffen werden. Und wir respektieren diese Wahl», sagte der Präsident.

Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Opposition, die bisher nicht im Parlament vertreten war. Zehntausende feierten in der Metropole die ganze Nacht mit Europaflaggen und Autokorsos.

Wahlkommission

Auswärtiges Amt zu Georgien

CIA zu Georgien

Saakaschwilis Seite

Iwanischwilis Seite

Georgischer Traum, Georgisch

Ansprache

OSZE-Mitteilung