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Russland und Westen streiten über Syrien

Wladiwostok/Paphos/Damaskus (dpa) - Im Syrien-Konflikt wird der Ton zwischen Russland und dem Westen rauer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die von den USA und der Europäischen Union (EU) verhängten Strafmaßnahmen, weil diese zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigten.

Zypern
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und seine EU-Kollegen beraten auf Zypern über die Krise in Syrien. Foto: Katia Christodoulou Foto: dpa
Guido Westerwelle
Außenminister Westerwelle beim EU-Außenministertreffen auf Zypern. Foto: Katia Christodoulou Foto: dpa
EU-Außenminister-Treffen auf Zypern
Zyperns Außenministerin Erato Kozakou Marcoullis (l) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reden mit der Presse. Foto: Katia Christodoulou Foto: dpa
Syrische Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge haben die Grenze zu Jordanien überschritten. Foto: Stringer Foto: dpa
Sergej Lawrow
Der russische Außenminister Lawrow warf dem Westen erneut vor, die Rebellen aufzuhetzen. Foto: Anatoly Maltsev Foto: dpa
Kämpfe in Aleppo
Kämpfe in Aleppo: Foto: Shaam News network (SNN)/ Archiv Foto: dpa

Mehrere EU-Außenminister wiesen die Kritik zurück. Sie forderten Russland auf, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. Die EU-Außenminister verständigten sich am Samstag in Paphos weiterhin darauf, die Sanktionen gegen Syrien weiter zu verschärfen.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es werde vor allem um Maßnahmen gegen den Finanzsektor gehen. Zu einem formellen Beschluss könnte es in diesem Oktober kommen. Zugleich rechnet die EU nicht mehr mit einem schnellen Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, wie Teilnehmer des Treffens darlegten.

Angesichts von mehr als 200 000 Flüchtlingen aus Syrien will Deutschland seine humanitäre Hilfe um weitere zwei auf nunmehr 24 Millionen Euro aufstocken. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Saatari in Jordanien an. In dem Lager haben mehr als 30 000 Syrer vor den Kämpfen in ihrem Heimatland Zuflucht gesucht. «Man muss sich leider darauf einstellen, dass der Konflikt noch Wochen, vielleicht Monate dauern kann», sagte Westerwelle. Er sprach sich erneut dafür aus, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Grundsätzlich sei aber auch Deutschland zur Aufnahme von Syrern bereit.

Beim Umgang mit den Konflikte in Syrien und dem Iran bleiben Russland und der Westen weiter zerstritten. Es sei unzulässig, dass die Strafmaßnahmen des Westens zunehmend auch russische Banken und Unternehmen schädigten, sagte Lawrow am Samstag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton im ostrussischen Wladiwostok. Lawrow beanstandete mit scharfen Worten auch die vom Westen angestrebte Bildung einer Übergangsregierung durch die Opposition in Damaskus. Der konfrontative Schritt trage nicht zur Lösung bei, sagte er.

Mehrere EU-Außenminister, die zur gleichen Zeit in Paphos (Zypern) tagten, widersprachen der Kritik des russischen Politikers. «Wenn Lawrow keine Sanktionen will, dann wäre es einfach, sich an einem politischen Konsens im UN-Sicherheitsrat zu beteiligen», sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders. Der französische Minister Laurent Fabius sagte: «Wenn man täglich 100 bis 200 Tote hat, kann man schlecht sagen: "Aber das ist doch eine Frage wirtschaftlicher Interessen".»

Russland gilt als Unterstützer des von einem Aufstand bedrängten syrischen Regimes von Präsident Al-Assad. Gemeinsam mit China blockiert es im Weltsicherheitsrat umfassendere Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime, dessen Truppen mit großer Brutalität gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung in den Bürgerkriegsgebieten vorgehen.

Die syrischen Rebellen befreiten indes in der nördlichen Großstadt Aleppo nach eigenen Angaben 350 Gefangene des Assad-Regimes. Dazu sei es gekommen, nachdem die Aufständischen bei einem nächtlichen Vorstoß im Stadtteil Hananu eine große Sicherheitszentrale unter ihre Kontrolle gebracht hätten, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Omar al-Halebi am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

Der blutige Konflikt in Syrien greift immer wieder auch auf Nachbarländer über. In der irakischen Grenzstadt Al-Kaim wurde in der Nacht zum Samstag eine Frau durch eine in Syrien abgeschossene Panzerfaust-Granate getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt, bestätigten irakische Sicherheitskreise. Al-Kaim liegt der syrischen Ortschaft Abu Kamal gegenüber. Dort waren zuletzt heftige Kämpfe zwischen den Regimetruppen und Aufständischen aufgeflammt.

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