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Rüstungsexporte: Regierung pocht auf Geheimhaltungspraxis

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit Rüstungsexporten an ihrer Geheimhaltungspraxis festhalten. Sie sehe keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt werde, etwas zu ändern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Geschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über Rüstungsexporte.

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