Rösler: Nein zu höheren Steuern und Abgaben

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Bangkok (dpa) - Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat Überlegungen für Steuer- und Abgabenerhöhungen eine kategorische Absage erteilt. »Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin klingt es so ein bisschen an, als ob Umverteilung wieder stärker ins Gespräch gebracht werden soll«, sagte Rösler am Donnerstagabend (Ortszeit) in Bangkok. Er halte höhere Steuern und höhere Abgaben für falsch. »Das kann deswegen nicht gemeinsame Position der Bundesregierung sein.«

Es sei erfreulich, dass diese Botschaft inzwischen bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekommen sei. »Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind und die Bundesregierung sich wieder voll auf das konzentrieren kann, was wichtig ist: Alles was Wachstum und Beschäftigung bringt, also Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.« Rösler hatte angekündigt, dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts wegen darin enthaltener Steuererhöhungserwägungen nicht zuzustimmen.