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Regierung: Keine Mehrwertsteuerreform bis zur Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist bis zur Bundestagswahl vom Tisch. In dieser Legislaturperiode werde es keine entsprechende Initiative geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

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