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Regierung: Keine Mehrwertsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. In dieser Legislaturperiode werde es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Schritten. Mit den Extra-Einnahmen will die Koalition eine Lücke in einem Sparpaket schließen.

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