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Rechtsstreit um Einsatzkosten: Marktschellenberg soll Teil übernehmen

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Rechtsstreit in Marktschellenberg wegen Einsatzkosten läuft auf Vergleich hinaus
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Ein schlimmes Bild bot sich nach dem Verkehrsunfall vom 11. August 2017 auf der Bundesstraße 305 in Marktschellenberg. Auf den Kosten für die Verkehrsregelung durch die Feuerwehr in Höhe von 1000 Euro, bleibt die Marktgemeinde nun voraussichtlich sitzen. (Foto: BRK BGL)
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Foto: BRK BGL

Marktschellenberg – Mit einem Vergleich wird womöglich der Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilfahrer aus Oberfranken und der Marktgemeinde Marktschellenberg enden. Der Mann hatte am 11. August 2017 auf der B305 in Marktschellenberg einen Verkehrsunfall mit sieben zum Teil schwer verletzten Menschen verursacht, wollte aber die von der Gemeinde für den Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 4572 Euro nicht komplett übernehmen und zog vor Gericht.


Nach einem Vorschlag des Verwaltungsgerichts München vom Donnerstag soll nun der Kläger ein Drittel der noch ausstehenden Summe in Höhe von 1500 Euro und die Marktgemeinde Marktschellenberg zwei Drittel übernehmen.

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»Die Parteien des Verfahrens streben auf Grund der Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits an«, teilte das Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am Donnerstag mit. Bereits vor der Verhandlung hatte die Klägerseite einen Großteil der Forderung der Marktgemeinde in Höhe von ursprünglich 4572 Euro akzeptiert.

Im Streit standen zuletzt noch rund 1500 Euro. Das Gericht regte an, dass der Kläger hiervon ein Drittel übernimmt, die Marktgemeinde zwei Drittel. Es soll nun »innerhalb von einigen Wochen« außergerichtlich geklärt werden, ob beide Seiten – insbesondere auch die den Kläger unterstützende Verkehrshaftpflichtversicherung – diese Regelung akzeptieren.

Wohnmobil und Reisebus waren am 11. August 2017 beide auf der Bundesstraße 305 in Richtung Salzburg unterwegs. Als der Fahrer des Wohnmobils auf Höhe der Abzweigung zur Kugelmühle wenden wollte und den nachfolgenden Reisebus zu spät erkannte, krachte dieser seitlich in das Wohnmobil und schob es noch einige Meter weiter, bis beide Fahrzeuge zum Stillstand kamen.

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Sieben Menschen, darunter der Wohnmobilfahrer selbst, wurden dabei teils schwer verletzt, der Schaden betrug mehrere 10.000 Euro. Nach Angaben der Marktgemeinde Marktschellenberg waren 28 Feuerwehrkräfte über vier Stunden im Einsatz gewesen, unter anderem für Personenrettung, -betreuung und -abtransport, Verkehrssicherung, Verkehrslenkung, Mithilfe bei der Bergung der Fahrzeuge, Unterstützung des Abschleppunternehmens, Vorreinigung der Straße und Unterstützung des Straßenbauamts. Hierfür verlangte die Marktgemeinde Feuerwehraufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 4 572,44 Euro, die der Kläger nur teilweise zu zahlen bereit ist.

Der Kläger – unterstützt durch seine Verkehrshaftpflichtversicherung – ist der Auffassung, dass ihm die Kosten für die Aufräum- und Reinigungsarbeiten und insbesondere verkehrsregelnden Tätigkeiten der Feuerwehr nicht auferlegt werden könnten. Dies sei eigentlich Sache der Polizei oder des Straßenbaulastträgers und nicht Aufgabe der Feuerwehr.

Für die Marktgemeinde Marktschellenberg und auch andere Kommunen ist die Einschätzung des Gerichts von Bedeutung, weil man in ähnlich gelagerten Fällen künftig Rechtssicherheit haben will. Im aktuellen Fall hat die Feuerwehr nach den Worten von Michael Ernst, Geschäftsleiter der Marktgemeinde Marktschellenberg, nichts falsch gemacht. »Die Feuerwehr hat in diesem Fall eine staatliche Aufgabe übernommen«, sagt Ernst. Denn die beiden eingesetzten Polizeibeamten hätten mitten in der Saison bei starkem Verkehrsaufkommen niemals die Unfallaufnahme und die Verkehrsregelung alleine bewältigen können. Das Problem sei allerdings die nicht geregelte Abrechnung für die Verkehrsregelung der Feuerwehr.

Die Marktgemeinde Marktschellenberg, die nun vermutlich auf 1000 Euro sitzen bleibt, will in dieser Angelegenheit den Bayerischen Gemeindetag um Unterstützung bitten. Die Hoffnung ist, dass die Vertretung der bayerischen Kommunen auf ministerieller Ebene etwas erreicht. UK

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