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Mit einem Volksbegehren soll nun der nächste Schritt zu einem Radwegegesetz in Bayern in Angriff genommen werden. (Foto: Thomas Jander)

»Radentscheid« war mehr als nur erfolgreich – 100.000 Unterschriften bayernweit

Berchtesgadener Land – Die Erwartungen mehr als übertroffen hat das Ergebnis des Radentscheids Bayern. Das Bündnis, das ein Volksbegehren auf den Weg bringen will, um ein Radgesetz in Bayern durchzusetzen, hat das Ergebnis der Unterschriftensammlung bekannt gegeben: Weit über 100.000 wurden in ganz Bayern gesammelt, darunter auch viele im Berchtesgadener Land. 25.000 Unterschriften waren nötig, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wird. Diese Schwelle dürfte leicht erreicht sein.


In 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wurden jetzt Unterschriften zur Prüfung durch die Kommunen auf Zulässigkeit eingereicht. Auch im Berchtesgadener Land ist die Freude natürlich groß, dass die Initiative so großen Erfolg hatte. Der »Berchtesgadener Anzeiger« hatte zum Start der Unterschriftensammlung am 16. Juni die beteiligten Verbände und Parteien sowie Stimmkreisabgeordnete MdL Michaela Kaniber zu dem Radentscheid befragt. Auch jetzt hat die Lokalzeitung noch mal nachgehakt und Stimmen eingefangen.

Hans Metzenleitner (SPD BGL Süd): »Wir sind hoch erfreut über die gut 100.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens für eine bessere Radwege-Infrastruktur – viermal mehr, als benötigt! Auch die Unterschriftensammlungen durch die SPD hier vor Ort stießen auf großes Interesse. Wir brauchen dringend ein bayerisches Radgesetz, das die Planung und Finanzierung sicherer und lückenloser Radwegeverbindungen ermöglicht.

Wie schwierig und aufwendig es ist, ein durchgängiges Alltags-Radwegenetz entlang der Hauptverbindungsstrecken zu errichten, zeigt sich auch in Bischofswiesen. Hier entsteht derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde eine Arbeitsgruppe, die es sich zur Aufgabe macht, Lösungen für die zahlreichen Schwachstellen zu erarbeiten. Wie schwierig es bisher war, an nur einer Gefahrenstelle eine bitter notwendige Verbesserung zu erzielen, zeigt der problematische Straßen- und Bahnübergang hinter dem Panorama Park. Und die Nachbargemeinden kämpfen mit ähnlichen Problemen. Insofern ist es höchste Zeit, diesem Thema, das ökologisch, touristisch und für die persönliche Sicherheit von großer Bedeutung ist, endlich den politischen Stellenwert und die finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen. Wir freuen uns auf das Volksbegehren für bessere Radwege im kommenden Jahr und werden dies als SPD umfassend unterstützen.«

Iris Edenhofer (Bündnis 90/Die Grünen): »Die Grünen sind hocherfreut über die große Zustimmung aus der Bevölkerung und sehen mit der bereits jetzt erzielten Stimmenzahl eine gute Grundlage für die nächste vorentscheidende Runde des Bürgerentscheids. Hier gilt es dann noch einmal, alle Mitbürger zur Eintragung in die dann bei der Gemeinde ausliegenden Unterschriftenlisten zu motivieren.«

Günter Wolf (Radsportverein Berchtesgadener Land): »100 000 Unterschriften in Bayern sind ein erstes, ermutigendes Signal, dass sich auch in Bayern etwas Positives hin zu mehr Radwegebau bewegt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es wohl noch eine geraume Zeit dauern wird, bis dieses Signal auch Wirkung zeigt. Schließlich muss erst noch ein positiver Volksentscheid folgen und dann das bekannte, mühsame Verfahren durchlaufen werden, bis aus dem Volksentscheid auch tatsächlich die ersten Kilometer Radwege neu gebaut oder auch nur saniert werden. Dabei ist schon erstaunlich, dass der Boom hin zum Radfahren, der schon seit Jahren anhält und durch Corona sowie den Trend zum E-Bike noch erheblich verstärkt wurde, auf den maßgeblichen politischen Ebenen so gar nicht wahrgenommen wird. Dabei können wir unseren Landkreis von dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Denn bisher gibt es bekanntermaßen zwar ein Radwegekonzept auf Landkreisebene, aber in diesem ist lediglich von einer neuen, verbesserten Beschilderung die Rede, keinesfalls von einem Radwegebau oder der Ausweisung von Strecken als »neue« Radwege. Und wenn dann tatsächlich ein neuer Radweg gebaut wird, dann derart aufwendig und zeitraubend, dass Zeit und Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Aber auch innerorts scheut man sich nach wie vor, dem Radfahren den notwendigen Stellenwert zuzumessen, und hofft dabei offenbar darauf, dass es, wie bisher, auch künftig schon gut gehen wird mit der Konkurrenz zwischen Fußgängern, Autoverkehr und Radfahrern. Trotzdem ist das Radwege-Volksbegehren ein erster, hoffnungsvoller Ansatz, hier weiterzukommen, vielleicht auch das Bewusstsein auf den Entscheidungsebenen dahingehend zu schaffen, dass Radfahren gesund ist, dass Radfahren die Umwelt schont und nicht zu vergessen, dass Radfahren auch die Geselligkeit fördert, wie an jedem schönen Tag, wenn wieder mal Hunderte von Radlern unterwegs sind, zu erleben ist.«

Wilhelm Winkler (ÖDP): »Wir freuen uns natürlich über den Zuspruch für den Radentscheid. Unser erklärtes Ziel ist eine rasch einsetzende Verkehrswende, ohne die unsere auch von den politisch Verantwortlichen postulierten Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Langsam ist es extrem nervend, dass ständig Ziele angekündigt werden, aber für deren Umsetzung viel zu wenig unternommen wird. Unter den Fachleuten ist man sich einig, dass die CO2-Einsparungsziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Radfahrern ein wesentlich höherer Anteil im sicheren Straßenverkehr eingeräumt wird und gleichzeitig der Automobilverkehr reduziert wird. Jede Kommune sollte, so wie in der Stadt Laufen, ein Fahrradkonzept erarbeiten.«

Ulrich Scheuerl: »Als örtlicher Koordinator für das Unterschriftensammeln im Berchtesgadener Land kann ich nur sagen, dass die Unterstützung für ein sicheres und durchgängiges Radwegnetz im BGL von allen Seiten (außer CSU!) sehr gut gelaufen ist. Von sich aus haben sich Freiwillige gemeldet. Und Unterschriften von den Bürgern zu bekommen war auch einfach. Man musste gar nicht lange erklären, die Leute haben gesagt ›Gib her, wo muss ich unterschreiben‹. Das macht mich zuversichtlich, dass auch die Aktion ›Zehn Prozent auf's Rathaus‹ zu bringen, ein Erfolg werden könnte. »

Paul Grafwallner (Bund Naturschutz): »Bei der Ortsgruppe des BN gab es zahlreiche Nachfragen hinsichtlich der Unterschriftenlisten. Die Bürger waren sehr aufgeschlossen, das Radvolksbegehren zu unterstützen. Die Staatsregierung tritt bei der Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor auf der Stelle. Das Rad ist hierbei neben dem ÖPNV ein wichtiger Baustein für eine natur- und umweltverträglichere Mobilität. Um den Autoverkehr zu reduzieren und Anreize zu schaffen, aufs Rad umzusteigen, hat der Ausbau der Radinfrastruktur vor allem außerhalb der städtischen Metropolen deshalb sehr große Bedeutung. Die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit dürfen dabei jedoch nicht mit erneuten Fehlern beantwortet werden. Das derzeitige Verkehrssystem geht nicht einher mit den erforderlichen und längst überfälligen Anpassungsprozessen, die der rasante Klimawandel erfordert. Deshalb fordere ich den Flächenverbrauch für die notwendigen neuen Radwege auf ein möglichst geringes Maß zu begrenzen. Bestehende, bislang vom Pkw- und Lkw-Verkehr benutzte Verkehrsflächen müssen vorrangig den Radfahrern und Fußgängern zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen, ohne weitere Zeitverzögerung, jetzt einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik, im Straßenbauwesen insgesamt und damit verbunden auch bei den zahlreichen Richtlinien.«

Der »Berchtesgadener Anzeiger« hat auch MdL Michaela Kaniber um eine Stellungnahme zum Ergebnis der Unterschriftensammlung gebeten. Eine Antwort kam von Pressesprecher Franz Stangl; diese war nahezu deckungsgleich mit dem Statement vom vergangenen Juni. Unter anderem verweist sie auf die im Juli 2021 von Ministerpräsident Markus Söder gestartete »Radoffensive Klimaland Bayern« und dass durch den Freistaat jährlich 80 bis 90 Millionen Euro in das Radwegenetz investiert werden. Zur Unterschriftensammlung hat sich die Stimmkreisabgeordnete dabei nicht geäußert, auch nicht auf Nachfrage. Keine Antwort kam wie im Juni auch schon vom Kreisverband von Die Linke.

Thomas Jander