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Probleme mit Stellplatzsatzung bei Bauvorhaben

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Foto: dpa/Symbolbild

Traunreut – Dass die Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein in der Stadt Traunreut attraktive und bezahlbare Wohnungen bauen möchte, wird vom Traunreuter Bauausschuss grundsätzlich begrüßt. Kein Verständnis hat der Ausschuss aber dafür, dass dabei die städtische Stellplatzsatzung nicht eingehalten werden würde. Für das geplante Bauvorhaben an der Karlsbader Straße wären 16 Stellplätze erforderlich. Aus Platzgründen könnten aber laut einer Bauvoranfrage nur acht Stellplätze realisiert werden.


Die Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein plant unter dem eigens gegründeten »Zweckverband Heimat. Chiemgau« eine Wohnraum-Offensive mit der Schaffung von über 200  Wohnungen. Ziel ist es, neue, attraktive und bezahlbare, aber nicht im Billigpreissegment angesiedelte Wohnungen im Landkreis zu errichten. Die Wohnungen sollen unter anderem an einkommensschwächere Kreisbedienstete oder Mitarbeiter von Unternehmen, an denen der Landkreis Traunstein beteiligt ist, vermietet werden.

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Nach Angaben der Traunreuter Stadtverwaltung sei im Antrag der Bauvoranfrage beispielsweise eine alleinerziehende, einkommensschwache Krankenschwester genannt worden, die in der Regel ein Fahrzeug habe. In der Stadt Traunreut sei zu diesem Zweck die Errichtung eines Wohnhauses mit zwölf Wohnungen an der Karlsbader Straße 21 vorgesehen gewesen. Ein älteres Wohnhaus mit acht Wohnungen, das sich im Eigentum des Landkreises befindet, sollte zugunsten des Neubaus abgebrochen werden. Nach dem in der Stadt Traunreut aber ab zehn Wohnungen eine Tiefgarage vorgehalten werden muss, die bei dem vorgesehenen Bauvorhaben aber finanziell nicht möglich ist, wurde der Entwurf auf ein Gebäude mit neun Wohnungen reduziert.

Bei den geplanten Wohnungen handelt es sich um sechs Drei-Zimmer-Wohnungen zwischen 64 und 74 Quadratmeter sowie um drei Zwei-Zimmer-Dachgeschoß-Wohnungen zwischen 42 und 49 Quadratmeter. Für das Vorhaben könnten auf dem Grundstück aus Platzgründen maximal acht Stellplätze realisiert werden. Laut der städtischen Stellplatzsatzung sind jedoch 16 Stellplätze erforderlich. Je zwei Stellplätze für die ersten fünf Wohnungen und 1,5 Stellplätze für jede weitere Wohnung.

Die Wohnungsbaugesellschaft schlug daher die Anwendung eines fiktiven Stellplatzschlüssels von einem Stellplatz je Wohnung vor. Damit würde der Bedarf bei neun Stellplätzen liegen. Ihren Vorschlag begründet sie mit dem als Mieter vorgesehenen Personenkreis. Weiter würde sich der Bauherr auch bereit erklären, Stellplätze abzulösen. Seiner Auffassung nach sei aber kein großer Gewinn mit der Schaffung neuer Wohnungen zu erzielen, nach dem der Mietzins nach Förderrichtlinien gedeckelt sei. So sei eine Ablöse von maximal zwei Stellplätzen gerade noch realisierbar.

Die Traunreuter Stadtverwaltung vertritt jedoch die Auffassung, dass die Zulassung einer Abweichung von der städtischen Stellplatzsatzung einen Bezugsfall schaffen würde, der nur schwer oder überhaupt nicht gegenüber vergleichbaren Bauvorhaben abgrenzbar wäre. In einer Stellungnahme weist sie auch darauf hin, dass die Wohnungsbaugesellschaft an der Karlsbader Straße 41 über ein weiteres Objekt verfüge, das möglicherweise später auch in vergleichbarer Weise neu gebaut werden würde. Eine Aussage zur dortigen Stellplatzsituation könne derzeit nicht getroffen werden.

Weiter wird darauf verwiesen, dass eine Anrechnung der für das vorhandene Bestandsgebäude genehmigten vier Stellplätze bei acht Wohnungen nicht möglich sei, da es sich bei dem neuen Vorhaben um einen Nachbau handle und nicht um eine Änderung des Gebäudes. Auch eine Anwendung des Stellplatzschlüssels »Ein Stellplatz je Wohnung« sei hier nicht vorgesehen, da dieser nach der Stellplatzsatzung nur für »kleinere Zwei-Zimmer-Wohnungen« gedacht sei.

Das Gremium schloss sich der Begründung der Verwaltung an und segnete den Beschlussvorschlag ab, dass einer Abweichung von der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Anwendung eines fiktiven Stellplatzschlüssels, um den Stellplatzbedarf zu verringern, nicht zugestimmt werden könne. Sollte der Bauherr eine Ablöse von acht Stellplätzen beantragen – in Traunreut kostet ein Stellplatz 10 000  Euro – würde die Stadt mitgehen. ga

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