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Porträt: Euro-Rebell Peter Gauweiler

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Karlsruhe/München (dpa) - Euro-Rebell ist noch eines der harmloseren Attribute für den CSU-Politiker Gauweiler. Einst erwarb er sich den Ruf eines Law-and-order-Mannes, der Aids-Zwangstests für Homosexuelle forderte. Inzwischen klagt er gerne vor dem Bundesverfassungsgericht.


Beim Bundesverfassungsgericht kennen sie ihn bestens. Schon mehrfach zog der CSU-Politiker Peter Gauweiler nach Karlsruhe, um Entscheidungen des Bundestages von den Verfassungshütern auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

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Nun ist es wieder so weit: Zwar scheiterte der 63-jährige Jurist und Rechtsanwaltssohn damit, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Aber dennoch dürfte der Euro-Skeptiker an diesem Mittwoch einmal mehr im Rampenlicht stehen, wenn die Karlsruher Richter ihre mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden.

Euro-Rebell ist nur eines der Attribute für den einstigen Ziehsohn von CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Als Strauß im Herbst 1988 überraschend starb, saß Gauweiler mit versteinerter Miene vor dem Sarg. Querdenker wird er genannt, ein Einzelkämpfer ist er jedenfalls in all den Jahren geworden, seit er sich nicht mehr der Parteiräson unterordnet. In seiner Heimatstadt München ist Gauweiler weiterhin als Rechtsanwalt tätig.

Auf dem Parteitag im Oktober 2011 verlor er gegen Verkehrsminister Peter Ramsauer - den anderen «schwarzen Peter» - bei der Wahl zu einem der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer. 419 zu 440 lautete das überraschend knappe Ergebnis. «Ich freue mich, dass sich überhaupt so viele auf meine Seite gestellt haben», kommentierte Gauweiler. Seehofer kündigte danach an, den vierfachen Familienvater trotz der Niederlage in besonderer Weise in die Parteiarbeit einzubinden. Bis heute hat man davon nichts mehr gehört.

Von 1982 bis 1986 leitete der Mann mit dem längst weiß gewordenen Schnäuzer das Münchner Kreisverwaltungsreferat. Er erwarb sich in den 1980er Jahren rasch den Ruf eines Law-and-order-Mannes, der am rechten politischen Rand fischt. 1986 wurde Gauweiler Staatssekretär im bayerischen Innenministerium und machte mit der markigen Forderung nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle oder dem Nachstellen des Polizeieinsatzes beim Gladbecker Geiseldrama bundesweit Schlagzeilen.

1990 zog Gauweiler erstmals in den Bayerischen Landtag ein und wurde sogleich Umweltminister. Vier Jahre später musste er nach der sogenannten «Kanzlei-Affäre» um die angebliche Verquickung privater und politischer Interessen seinen Hut nehmen. Unvergessen bleibt sein Auftritt bei einer Aschermittwochs-Kundgebung der Münchner CSU am 16. Februar 1994, bei der Gauweiler nach einer Generalabrechnung mit seiner Partei den Rücktritt vom Ministeramt erklärte. Edmund Stoiber war Ministerpräsident. Die beiden mögen sich noch heute nicht besonders gern, heißt es. Der Anwaltsgerichtshof stellte später übrigens nichts Unrechtmäßiges am Verhalten Gauweilers fest.

Im Bundestag, in den er 2002 erstmals gewählt wurde, gilt der Münchner seit jeher als Außenseiter. So isolierte er sich schon 2003 mit seinem strikten Nein zum Irak-Krieg. Vor einem Jahr scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter stärkten allerdings die Beteiligungsrechte des Bundestages.

Peter Gauweiler im Internet

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung

Begründung Gauweiler-Klage gegen ESM