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Perfekte Kulisse, magere Resultate: Krisendiplomatie in der Türkei

Istanbul (dpa) - Die wachsenden Spannungen zwischen Syrien und der Türkei machen der internationalen Gemeinschaft immer größere Sorgen: Höchste Zeit für Krisendiplomatie. Doch Damaskus und Ankara setzen lieber auf Drohgebärden.

Westerwelle besucht die Türkei
Bundesaußenminister Westerwelle traf in Istanbul auch den Syrienbeauftragten der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi. Foto: Rainer Jensen Foto: dpa

All die Dächer, die Minarette, der Bosporus: Der Blick von der Terrasse des «Hilton»-Hotels in Istanbul ist einigermaßen spektakulär. Eigentlich der perfekte Ort, um in der türkischen Millionen-Metropole bei Tee und Süßgebäck das Wochenende zu genießen. Dieses Mal jedoch waren dort auffällig viele Männer in dunklen Anzügen unterwegs, die für solche Dinge überhaupt keine Zeit hatten. Das «Hilton» war Schauplatz der Syrien-Krisendiplomatie. Beteiligte: der Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi, die Außenminister Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu sowie der Vorsitzende des oppositionellen Nationalrats, Abdel Baset Seida.

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Auch die perfekte Kulisse änderte aber nichts daran, dass die Ergebnisse der Beratungen wieder einmal bescheiden blieben. Hoffnung auf eine baldige Lösung des schon mehr als anderthalb Jahre dauernden Konflikts hat inzwischen niemand mehr. Derzeit geht es nur darum, noch Schlimmeres zu vermeiden - zum Beispiel einen Krieg zwischen den beiden Nachbarländern Syrien und Türkei.

Westerwelle gehört zu den Leuten, die schon länger vor einem «Flächenbrand» in der Region warnen. In der Einschätzung der Lage schwankt er nur noch zwischen «ernst», «sehr ernst» und «sehr, sehr ernst». Grund genug jedenfalls, nach einer ziemlich strapaziösen China-Reise auf dem Heimflug noch einen Zwischenstopp in Istanbul einzulegen, um mäßigend auf den Nato-Partner einzuwirken. Die deutsche Strategie: Lob, gepaart mit Versprechen und Mahnungen.

So ermunterte Westerwelle die Türkei, den bislang «sehr besonnenen» Kurs fortzusetzen - auch eine Art, um Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan davor zu warnen, der zunehmenden Kriegsrhetorik Taten folgen zu lassen. Für die erzwungene Landung einer syrischen Passagiermaschine, die angeblich Rüstungsgüter geladen hatte, äußerte Westerwelle volles Verständnis: «Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.»

Ob die Methode Erfolg haben wird, weiß niemand. Davutoglu machte jedenfalls sofort klar, dass die Türkei sich von Syrien nichts mehr gefallen lassen werde. Weiteren schweren Grenzverstößen wie dem Granatenbeschuss, dem Anfang Oktober fünf Zivilisten zum Opfer fielen, werde die Türkei selbstverständlich «ein Handeln entgegensetzen». Zugleich erinnerte er den deutschen Besucher an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. «Wir wollen dieselbe Solidarität wie alle anderen Verbündeten.»

Vorbereitet auf einen neuen Zwischenfall ist Ankara zumindest - und hat bereits Kampfjets und Panzer aus anderen Landesteilen in der Grenzregion zusammengezogen. Damaskus wiederum zeigte sich von den Drohgebärden wenig beeindruckt und konterte mit einer eigenen Kampfansage. Der syrische Luftraum sei fortan für türkische Zivilflugzeuge gesperrt, ließ das Regime von Baschar al-Assad über die staatseigene Nachrichtenagentur verbreiten. Es ist mehr eine symbolische Maßnahme, da türkische Passagierflugzeuge schon seit Tagen einen Bogen um Syrien machen. Doch Deeskalation klingt anders.

Die weiteren Gespräche im Hotel am Bosporus waren ebenfalls keine große Ermutigung. Abermals wurde klar, dass die Bemühungen um eine bessere Verständigung innerhalb der syrischen Opposition überhaupt nicht vorankommen. Außer dem Hass auf Assad verbindet sie nur wenig. Von einem neuen Treffen der internationalen Syrien-«Freundesgruppe», das ursprünglich Anfang November zur Unterstützung der Opposition in Marokko stattfinden sollte, ist inzwischen keine Rede mehr.

Und der gemeinsame Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Algeriens früherer Außenminister Brahimi, kommt ebenfalls nicht wirklich voran. Auf eigene Vorschläge, wie der Konflikt gelöst werden könnte, hat er in seinen ersten anderthalb Monaten verzichtet - zu groß wäre wohl auch die Gefahr, schon wieder das Scheitern erklären zu müssen. Offiziell ist deshalb immer noch der Sechs-Punkte-Plan seines zurückgetretenen Vorgängers Kofi Annan Grundlage für alle Gespräche.

Sana-Bericht