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Parlament in Athen billigt Haushalt 2014

Athen (dpa) - Die griechische Regierung hat eine weitere Kraftprobe überstanden: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2014 gebilligt.

Anspannung
Anspannung: Regierungschef Antonis Samaras (R) kurz vor der Abstimmung. Foto: Alexandros Vlachos Foto: dpa

«Es ist ein historischer Tag», sagte Regierungschef Antonis Samaras. Für den Haushalt stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Wichtigstes Merkmal des Etats: Es ist der erste seit mehreren Jahren, der ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vorsieht. Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

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Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bislang «verborgen» seien.

Brüssel übte derweil am späten Samstagabend weiter Druck auf Athen aus: Während in Athen im Parlament abgestimmt wurde, hieß es, die Geldgeber-Kontrolleure wollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn erst im Januar wieder nach Athen reisen, um Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.

In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag für das kommende Jahr im griechischen Haushalt sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt «auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut», erklärten die Gewerkschaften. «Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne», hieß es. An der Demonstration nahmen deutlich weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen.

Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: «In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700 000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt.» Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.

«Wir stehen wieder auf eigenen Beinen», sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien «revolutionäre Entwicklungen» für Griechenland.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. «Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.