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Ombudsfrau sieht Vertrauen in Rechtssystem gefährdet

Berlin (dpa) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sieht nach den neuen Aufklärungspannen das Vertrauen der NSU-Opfer in den Rechtsstaat gefährdet.

Aufnäher gegen Rechtsextremismus
Ein Demonstrant trägt einen Aufnäher gegen Rechtsextremismus am Rücken. Foto: Marius Becker Foto: dpa

Für die Hinterbliebenen der Opfer des Terrortrios seien die jüngsten Vorgänge «niederschmetternd und sehr enttäuschend», sagte John der Nachrichtenagentur dpa. «Ohne Grundvertrauen in den Aufklärungswillen der Behörden geht es nicht, und gleichzeitig wird dieses Grundvertrauen immer wieder zutiefst verletzt.» Einige der Angehörigen glaubten erst gar nicht an Pannen oder Versäumnisse. «Sie sagen, da muss noch mehr dahinterstecken.»

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Die Bundesregierung müsse Strukturmängel beheben, um das Vertrauen in die Behördenarbeit wiederherzustellen, forderte John. Mit ein paar «komfortablen Rücktritten von ein paar Behördenleitern» sei es nicht getan. «Diese Heimlichtuerei, diese Eifersüchtelei zwischen den Behörden, dieses Nicht-mehr-kontrollieren-können - so geht es nicht weiter.»

Das Berliner LKA hatte einen mutmaßlichen Unterstützer der NSU- Mörder jahrelang als Informanten geführt, der 2002 auch Hinweise auf den Aufenthaltsort der seinerzeit schon untergetauchten Terroristen gegeben haben soll. Unklar ist, was mit den Informationen passierte. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederum steht in der Kritik, weil er wichtige Erkenntnisse über die NSU-Verbindung des V-Mannes nicht frühzeitig an den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterleitete.