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Niedersachsen-Piraten: Partei ist demokratischer als der Bundestag

Hannover (dpa) - Die Probleme bei der Wahl ihrer Landesliste haben die Piratenpartei in Niedersachsen nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Andreas Neugebauer nicht geschwächt.

Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen
Delegierte beim Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei in Wolfenbüttel. Foto: J. Stratenschulte Foto: dpa

«Wenn eine solche Versammlung nur möglichst schnell vorbei sein soll, halte ich dies für ein merkwürdiges Demokratieverständnis», sagte Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Seine Partei sei weiter «extrem politikfähig».

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Am Wochenende hatten es die Piraten in Wolfenbüttel wegen formaler Fehler zum zweiten Mal nicht geschafft, ihre Landesliste für die Landtagswahl 2013 zu wählen. «Für mich sind Abstimmungen im Bundestag wesentlich undemokratischer, wenn Gesetze in 57 Sekunden beschlossen werden, ohne dass sie sich einer durchgelesen hat», sagte Neugebauer in Anspielung auf das Ende Juni im Schnellverfahren verabschiedete Meldegesetz.