weather-image
19°

Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher

Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs am kommenden Mittwoch ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten entscheiden. Zu den Skeptikern zählen noch Hessen und das Saarland. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.

Anzeige