Berchtesgadener Land – Mit der anstehenden Wahl von neuen Gerichtsschöffen für den Zeitraum 2024 bis 2028 musste sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung befassen. Bei den Schöffengerichten und den Strafkammern endet nämlich die laufende Amtsperiode der Schöffen am 31. Dezember.
Die Gemeinden schlagen nun Kandidaten für das Schöffenamt vor, ein Wahlausschuss wählt die Schöffen. Der Ausschuss wird beim Amtsgericht gebildet. Mitglieder des Ausschusses sind der Richter am Amtsgericht, der Landrat oder ein von ihm bestimmter Verwaltungsbeamter sowie sieben Vertrauenspersonen. Die Vertrauenspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Laufen sind zu wählen aus den Einwohnern des Landkreises Berchtesgadener Land, vom Kreistag, in geheimer Wahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder (mindestens der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl, also 31).
Der Kreisausschuss hat dazu empfohlen, die Wahlvorschläge nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Kreistag einzubringen. Die Vorschläge der Kreistagsfraktionen sind: Hans Eschlberger, Thomas Gasser, Dr. Christoph Lung (alle CSU), Brigitte Rudholzer (FWG), Ulrike Schweiger (Bündnis 90/die Grünen), Hans Metzenleitner (SPD) und Agnes Thanbichler (für die Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP/BLR).
Die gesetzliche Mindestzahl notwendiger Stimmen konnte trotz schon gelichteter Reihen erreicht werden, wobei ein Stimmzettel »unklar« und einer leer war. Alle Vorgeschlagenen waren somit auch gewählt.
tj