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Lkw müssen ab Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen – Testphase startet bald

Neue Mautkontrollstelle bei Teisendorf

Teisendorf – Im Gemeindegebiet Teisendorf soll an der B304 etwa 300 Meter südöstlich des Stettener Wegs beidseitig eine Mautkontrollstelle für Lkws eingerichtet werden.

Ungefähr in diesem Bereich der Bundesstraße 304 bei Teisendorf soll eine Mautkontrollstelle eingerichtet werden. (Foto: Konnert)

Darüber wurde der Bau- und Umweltauschuss informiert. Hintergrund ist, dass ab Juli 2018 Lastwagen über 7,5 Tonnen auf Bundesstraßen Maut bezahlen müssen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Testlauf dazu soll in Kürze beginnen. Außer in Teisendorf gibt es noch 126 Teststandorte in Bayern und Thüringen. Die Errichtung des gesamten Lkw-Maut-Kontrollsystems auf Bundesstraßen soll bis Ende Mai 2018 abgeschlossen sein.

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Autobahn mit mobilen Diensten versorgen

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandorts bei Seiberstadt zur Versorgung der Autobahn mit mobilen Sprach- und Breitbanddiensten. Der Markt Teisendorf hatte innerhalb des von der Telekom festgelegten Suchradius' keine geeigneten Flächen zur Verfügung und konnte daher keine eigenen Standortvorschläge machen.

Einstimmig positiv beschieden haben die Ausschussmitglieder die Anfrage der Gemeinde Bayerisch Gmain zur Anlieferung von Frisch- und Überschussschlamm an die Kläranlage Teisendorf über einen Zeitraum von circa 60 Tagen. Sanierungsmaßnahmen bei der Kläranlage in Bayerisch Gmain machen dies notwendig. Für die Anlieferung wird pro Kubikmeter ein Preis von zwölf Euro festgesetzt. Die Maßnahme ist mit dem Personal des Klärwerks Teisendorf abgesprochen.

Gleich zwei Gewerbegebiete standen darüber hinaus auf der Tagesordnung. Für das Gewerbegebiet Tragmoos wurden die Bedenken und Anregungen der Behörden eingehend diskutiert. Durch die sich daraus ergebenden Ergänzungen und Änderungen werden die Grundzüge des Verfahrens nicht berührt. Von Bürgern sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der Bau- und Umweltauschauss hat daher die siebte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Tragmoos als Satzung einstimmig beschlossen.

Für das Gewerbegebiet »Am Bahnhof« hat das Büro Richter aus Freilassing die Entwürfe der Planung vorgelegt. Noch nicht abschließend geklärt ist die Größe des Sichtdreiecks, das so gestaltet werden sollte, dass weder die geplante Verlegung des Wertstoffhofs noch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden. Trotz Klärungsbedarfs hat der Ausschuss die Entwurfsplanung in der Fassung vom 30. August gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung beschlossen.

Für zwei private Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig hergestellt. Zugestimmt wurde dem Neubau eines Pferdestalls auf einem Grundstück in Weildorf. Das im Außenbereich liegende Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb und ist somit laut Baugesetzbuch zulässig. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Vogelau III soll ein Einfamilienhaus mit Garage errichtet werden. Das Vorhaben weicht in der Dachform von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, denn auf der südlich angegliederten Garage ist eine Dachterrasse geplant.

Deshalb hat der Antragsteller eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt und das unter anderem mit der Entstehung eines geschützten Aufenthaltsbereichs im Freien für Kinder begründet. Da sich das Bauvorhaben trotz Änderung harmonisch in die Umgebungsbebauung einfügt und keine Nachteile entstehen, wurde der Befreiung zur Dachform der Garage zugestimmt.

Fertigstellung der Turnhalle verzögert sich

Vor der Sitzung besichtigten die Ausschussmitglieder sowie einige Gemeinderäte zum wiederholten Mal die Baustelle der neuen Turnhalle, die kurz vor der Fertigstellung steht. Im Außenbereich wird intensiv am Umgriff mit Eingangsbereich, Pausenhof und Parkfläche gearbeitet.

In der Halle haben die Bodenarbeiten begonnen mit Einbau der Fußbodenheizung und Auslegen des Sportbelags. Durch kleinere, unvorhersehbare Ereignisse hat sich die Inbetriebnahme der Halle um einige Wochen verzögert. Am 6. November soll nun alles fertig sein. Wie Bürgermeister Thomas Gasser sagte, sei für Mitte bis Ende November auch die offizielle Eröffnungsfeier geplant. kon