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Netanjahu verurteilt Iran-Abkommen als «historischen Fehler»

Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran als «historischen Fehler»« verurteilt.

Benjamin Netanjahu
Israels Regierungschef Netanjahu. Aus Sicht Israels handelt es sich um ein «schlechtes Abkommen». Foto: Debbie Hill Foto: dpa

«Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist», sagte der Regierungschef am Sonntag in Jerusalem. «Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.»

Präsident Schimon Peres äußerte sich deutlich versöhnlicher. «Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure», sagte der Friedensnobelpreisträger. Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

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Der Iran legt laut der Vereinbarung mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland Teile seines Atomprogramms sechs Monate lang auf Eis und kann dafür mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Israel ist jedoch überzeugt, dass Teheran trotzdem heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu erlangen.

Netanjahu bemängelte, die mühsam aufgebauten Sanktionen gegen den Iran würden im Gegenzug für «kosmetische iranische Konzessionen» gelockert. «Israel ist dieser Vereinbarung nicht verpflichtet.» Das iranische Regime strebe nach der Vernichtung Israels, und Israel habe das Recht und die Pflicht, sich angesichts jeder Bedrohung selbst zu verteidigen. Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen.

Außenminister Avigdor Lieberman beschrieb die Vereinbarung als «den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren». Sie werde das Wettrüsten in der Region anheizen. «Die im letzten Moment aufgenommenen Veränderungen sind unbefriedigend, das Abkommen war und bleibt schlecht», sagte auch Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz.

Das Wiesenthal-Zentrum, das sich überwiegend mit der Fahndung nach NS-Verbrechern befasst, äußerte ebenfalls Bedenken. «Glaubt wirklich jemand, dass der Ajatollah (Ali Chamenei) in den kommenden sechs Monaten seine Ansichten ändern wird?», hieß es in einer Mitteilung des Zentrums. «In sechs Monaten werden ihre ballistischen Raketenprojekte noch tödlicher sein.»

Webseite des israelischen Ministerpräsidenten

Bericht von ynet, Hebräisch