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Nähe zur »Reichsbürger«-Szene: Entlassung zweier Polizisten

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April-Ausgabe der Zeitschrift «Deutsche Polizei»
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Die April-Ausgabe der Zeitschrift «Deutsche Polizei», die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird. Foto: Jochen Lübke/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Wegen ihrer Nähe zur »Reichsbürger«-Szene ist zwei bayerischen Polizisten der Beamtenstatus entzogen worden.

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»Wer vom Gedankengut der »Reichsbürger« überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen«, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Bei den Polizisten handele es sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord. In beiden Fällen sei der Antrag zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis von der Disziplinarbehörde gestellt worden.

»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.