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Durch ein Zelt geht es für die Vertriebenen in die ehemalige Maschinenhalle. Innen darf auf Anordnung des Landratsamtes kein Foto gemacht werden. (Foto: Michael Hudelist)

Montagehalle als Aufnahmezentrum für Ukraine-Flüchtlinge – Bis zu 600 Personen pro Tag in der Station

Freilassing – Warum werden legal einreisende Ukraine-Flüchtlinge von der Bundespolizei am Bahnhof Freilassing aus dem Zug geholt? Warum dürfen einige Vertriebene gleich weiterfahren, während sich andere registrieren lassen müssen? Diese Fragen durfte die Bundespolizei vor Ort zwei Wochen lang nicht beantworten, weitergeleitete Verordnungstexte vom Präsidium in Potsdam beantworteten die Fragen auch nicht wirklich. Jetzt hat der Leiter der Bundespolizei Freilassing, Edgar Dommermuth, die mittlerweile geänderten Einreiseregeln – Stichwort Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – erklärt.


Nun wird deutlich, warum die Einreise von Drittstaatsangehörigen, also zum Beispiel von Afrikanerin, die in der Ukraine studieren, in den ersten Tagen nicht wirklich geregelt war. Nun ist verständlich, warum Mütter mit Kindern prinzipiell aussteigen und registriert werden, die UN warnt nämlich in diesem Zusammenhang vor Menschenhandel. Ans Licht gekommen ist nun auch, dass das Landratsamt Berchtesgadener Land in einer 1.000 Quadratmeter großen Montagehalle bei der Lokwelt aus dem Jahr 1905 über Nacht eine Art »Erstaufnahmezentrum« geschaffen hat, vergleichbar mit der Möbelhalle für Asylbewerber ab dem Herbst 2015.

Eine Art Unmut war in den vergangenen Tagen auch bei der Bundespolizei zu spüren. Die Beamten wollten Presseauskünfte erteilen. Doch die Frage, warum wer bei der Einreise kontrolliert wird, durfte nicht beantwortet werden. Die Ansagen aus dem Innenministerium waren schwammig. Das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam »antwortete« auf Anfragen mit Gesetzes- und Verordnungstexten, die weder etwas über die scheinbar unterschiedliche Kontrollpraxis in den verschiedenen Grenzabschnitten zu Österreich aussagen, noch Zahlen über die eingereisten Ukrainer preisgeben.

»Dinge die offensichtlich sind, müssen aber erklärt werden«, dieser Meinung ist Edgar Dommermuth. Für ein Interview nimmt er sich viel Zeit. Auch er muss beim Namen der jetzt gültigen Verordnung, der »Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung«, immer wieder nachschauen. »Es gibt ja seit der Jugoslawien-Krise schon eine Massenflucht-Verordnung, die jetzt erstmals in Kraft gesetzt worden ist«.

In der neuen Verordnung ist seit dem 9. März nun auch geregelt, dass ankommende Nicht-Ukrainer, die aber aus der Ukraine kommen und sich dort rechtmäßig aufgehalten haben, in Deutschland einreisen dürfen. Sie bekommen dann einen legalen Aufenthaltsstatus für drei Jahre. Das betrifft zum Beispiel Studenten aus afrikanischen Ländern, die an einer der zahlreichen Universitäten in der Ukraine studiert haben. 

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der heutigen Donnerstagsausgabe (17. März) des Berchtesgadener Anzeigers.

Michael Hudelist