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Mögliches Gewerbegebiet birgt Zündstoff für 2014

Traunstein. In diesem Jahr waren sich die Stadträte allesamt einig: Der Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 55,20 Millionen Euro ist solide, deshalb stimmten sie in der Sitzung am Mittwoch auch einstimmig dem Zahlenwerk zu (wir berichteten). Dennoch gab es auch kritische Stimmen – etwa im Bezug auf die Güterhalle oder der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten.

Südlich der Franz-Xaver-Streber-Straße und östlich der Hochstraße könnte ein neues Gewerbegebiet entstehen – allerdings gibt es dafür nicht nur Befürworter. (Foto: Brenninger)

Der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 wurde ebenfalls verabschiedet. Hier fiel die Entscheidung allerdings nicht einstimmig, denn Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dagegen.

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Der Haushalt 2014, der im Vermögenshaushalt mit 7,69 Millionen Euro und im Verwaltungshaushalt mit 47,51 Millionen Euro schließt, sieht deutlich weniger Investitionen vor. Doch Kämmerer Pankraz Maier sieht darin keinen Nachteil: Denn nun könne – anders als bei den unter Zeitdruck durchzuführenden Krippenbaumaßnahmen – für anstehende Projekte die für eine ausgereifte Planung erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt werden, betonte er.

Manfred Kösterke: »Finanziell gut aufgestellt«

Auch Oberbürgermeister Manfred Kösterke sieht zuversichtlich in das Jahr 2014. »Die Große Kreisstadt ist bereit für die Zukunft, finanziell gut aufgestellt und wir haben die richtigen Ideen«, betonte er in seiner Rede. Eine davon ist seiner Meinung nach die Sanierung der Güterhalle. »Diese wollen wir im nächsten Jahr bis zur Ausschreibung der Gewerke voranbringen, damit 2015 die bauliche Umsetzung erfolgen kann«, betonte Kösterke. In der Güterhalle sollen der Jugendtreff und die Schule der Phantasie untergebracht werden, zudem sollen noch Mietflächen entstehen.

Nicht alle Fraktionen waren sich bei diesem Punkt jedoch einig. Kritische Töne schlug etwa erneut die CSU wegen der Kosten an. »Wir brauchen als Große Kreisstadt einen Jugendtreff, aber muss es wirklich so eine luxussanierte Halle sein«, fragte Fraktionssprecher Wolfgang Osenstätter. Zu der Maßnahme Güterhalle werde die CSU auch eine Protokollerklärung abgeben, kündigte er an. Die CSU werde dem Haushalt auch nur zustimmen, betonte Osenstätter, da für diese Maßnahme keine Kosten enthalten seien.

Auch Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) und Simon Steiner (Traunsteiner Liste) kritisierten die Kosten. »Über die geschätzten drei Millionen Euro werden wir uns noch Gedanken machen müssen und über mögliche Varianten ergebnisoffen diskutieren«, sagte Burgi Mörtl-Körner. Kritik kam auch von Steiner: »Keine Glanzleistung ist die bisherige Vorgehensweise zum Kauf und Umbau der Güterhalle«, betonte er.

Positiv steht dem Projekt die UW-Fraktion gegenüber. »Die Bestrebungen, ein Konzept für das gesamte Bahnhofsareal zu entwickeln, wollen wir auf alle Fälle voll unterstützen und mit dem Umbau der Güterhalle einleiten«, betonte Ernst Haider. Auch die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass »das geplante Raumprogramm so weit wie möglich umgesetzt wird, um eine zukunftsträchtige Lösung zu erreichen«, hob Ingrid Bödeker hervor.

Ein weiterer Brennpunkt war die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Auch wenn keiner der Fraktionssprecher genau nannte, um welches Gewerbegebiet es sich handelt, dürfte es dabei vor allem um eine Fläche in Haslach gehen. Anfang September wurde in einer Sitzung der Werbegemeinschaft bekannt, dass südlich der Franz-Xaver-Streber-Straße und östlich der Hochstraße ein neues Gewerbegebiet entstehen soll (wir berichteten). Das Thema stand in den vergangenen Monaten auch schon zweimal auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrats, wurde aber jeweils kurzfristig wieder gestrichen.

Manfred Kösterke ging in seiner Rede darauf nicht ein. Er hob allerdings andere Gewerbegebiete hervor – etwa im Bereich der Verlängerung der Südspange. Dort wurde schon der Bebauungsplan aufgestellt, »bei dem bereits der Erschließungsvertrag abgeschlossen ist und die ersten Grundstücksverträge geschlossen wurden«, informierte er. Auch im Bereich der Industriestraße seien die nötigen Weichen gestellt worden, fuhr er fort. Westlich der Hochstraße sei bereits ein Grundlagenbeschluss gefasst worden, gab er noch bekannt.

Klar für ein weiteres neues Gewerbegebiet in Haslach sprach sich Osenstätter aus. »Wir können die Innenstadt nicht retten, in dem wir außerhalb alles blockieren«, sagte er. »Wenn ich mir unsere Unentschlossenheit bei der Ausweisung neuer Gewerbe-, Wohn- und Handelsflächen in Richtung Siegsdorf anschaue, kann ich nur den Kopf schütteln, heute wollen wir keinen Sporthändler, morgen keinen Lebensmittler und übermorgen nichts.«

Unterschiedliche Meinungen

Neuen Gewerbegebieten steht auch die SPD positiv gegenüber. »Zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie neue Arbeitsplätze würden Traunstein weiter voranbringen, deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Planungen«, betonte Bödeker.

Ernst Haider sah das Thema etwas anders: Für die Bereiche östlich der Hochstraße, die derzeit als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen sind, habe man bereits vor längerem das Gespräch mit den Grundstückseigentümern gesucht, um dort eventuell Platz für stark nachgefragten Wohnraum in Traunstein zu schaffen. »Dies wäre für uns nach wie vor die bevorzugte Nutzung dieser Flächen«, betonte Haider. »Wir sehen von unserer Seite keine Notwendigkeit, diese Flächen für großflächigen Einzelhandel auszuweisen«, fuhr er fort.

Klar gegen das mögliche neue Gewerbegebiet sprachen sich die Grünen aus. »Zu diskutieren wird auch noch sein, ob wir weitere große Einzelhandelsgeschäfte auf der grünen Wiese brauchen«, betonte Mörtl-Körner. Ihre klare Antwort: »Wir sagen: ,Nein'. Wir wollen uns auf die Innenstadt konzentrieren, klein aber fein ist für uns erstrebenswerter.«

Die Traunsteiner Liste würde sich wünschen, dass gerade solche Themen viel eher in die öffentliche Sitzung kommen würden, sagte Simon Steiner. Er kritisierte vor allem die »unausgegoren und sprunghafte Diskussion« zur Entwicklung im Süden von Traunstein. SB