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Miteinander der Arbeitnehmer in Europa als Ausweg

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Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, ermutigte dazu, das von »Kleinstaaterei«, sozialen Klüften und Rechtspopulisten bedrohte Europa zu verteidigen.

Teisendorf – »Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.« Diese Aussage von Bundeskanzler Konrad Adenauer aus dem Jahr 1954 hat nach Ansicht von Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren. Unter dem Motto »Ein soziales Bayern in einem sozialen Europa« hatten die DGB-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land nach Teisendorf zum Arbeitnehmerempfang geladen.


Bürgermeister Thomas Gasser hob die »sehr breit aufgestellte Betriebsstruktur« in Teisendorf hervor. »Europa hat in unserem Alltag bereits mehr Einzug gehalten, als es der eine oder andere wahr haben will«, illustrierte er mit Stichworten wie Reisefreiheit, offener Arbeitsmarkt, einheitliche Währung oder »sinnige und unsinnige Reglementierungen«, aber auch »Förderung und Unterstützung von schwächeren Gruppierungen«.

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Ihm ist bei jeder Europa-Diskussion wichtig, die Vorteile des europäischen Gedankens für den Einzelnen aufzuzeigen und seine Verantwortung, die er im Mai durch die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai wahrnehmen kann. In Anbetracht der zeitgleichen Sicherheitskonferenz in München warnte Johann Horn vor der Gefahr, dass in Europa wieder Atomwaffen stationiert werden. Eine ganze Generation junger Menschen sei ohne Erinnerung an Krieg und den Kalten Krieg aufgewachsen.

»Nach so vielen Jahren haben wir nicht wirklich was gelernt.« Wo sich Nationalismus ausbreite, sei der Krieg nicht mehr weit. Eine große Gefahr sieht Horn hier in »einen der europäischen Gründerstaaten«, in Frankreich, wo offene Meinungsbildungsprozesse, wie sie der DGB durch den 2019 gestarteten »Zukunftsdialog« führe, und die traditionellen Parteien »tot« seien. Die Menschen gingen daher auf die Straße und rebellierten. »Die Rechten haben das okkupiert«, bedauerte der IG-Metall-Bezirksleiter; und die Gewerkschaften spielten in Frankreich kaum eine Rolle.

Am Beispiel von Audi zeigte Horn auf, wie von Unternehmen die Arbeitnehmer in verschiedenen europäischen Ländern gegeneinander ausgespielt würden. Und er gab einen Einblick in die völlig andere Situation in Ungarn, wo die Arbeitnehmer während eines Streiks an ihrem Arbeitsplatz ausharren müssten und der Arbeitgeber alleine den Streik beenden könne.

Der Brexit wird nach Ansicht des Redners auch in Bayern zu Unsicherheit führen, vor allem bei den Zulieferfirmen der Automobilindustrie, die häufig nach England lieferten; so seien zahlreiche Jobs in Gefahr. Zugleich sei die Ungleichheit in Deutschland so groß wie noch nie – zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West und sogar innerhalb der Regionen – trotz des Grundrechts auf gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Ingolstadt könnten sich viele die Mieten nicht mehr leisten. Die Rechtspopulisten lenkten durch die Suche der Schuld bei den Ausländern von den sozialen Fragen ab. Einzelne Straßenzüge in Ingolstadt hätten zu 30 Prozent AfD gewählt.

Um einen Ausweg aus dem Dilemma und dem drohenden »Rückfall in Klein-staaterei« zu finden, rief Horn zu »viel stärkerer grenzüberschreitender Gewerkschaftsarbeit« auf. Er fragte in den Raum, warum es zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Gegeneinander-Ausgespielt-Werden keine europäischen Tarifverträge gebe. Es brauche auch eine aktive, europäische Industriepolitik.

Nachdem sein Traunsteiner Kollege Hans Gandler den Abend eröffnet hatte und DGB-Regionsgeschäftsführer Oberbayern, Günter Zellner, zur Teilnahme am Dialogprozess der DGB für eine »progressive, solidarische und gerechte Modernisierungspolitik in Deutschland und Europa« durch »Dialogkarten« am Tisch aufgerufen hatte, setzte Dieter Schäfer die Schlussimpulse. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Berchtesgadener Land erzählte von den Bemühungen der grenzübergreifenden Kooperation mit den österreichischen Kollegen.

Als Vertreter war Gerhard Dobernig, Vorsitzender des Zentralbetriebsrats des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, gekommen. »Das macht schon Sinn, die Zusammenarbeit im 'kleinen Grenzverkehr'«, bestätigte Dobernig. Seit Österreich 1995 bei der EU ist, gebe es hier »interregionale Gewerkschaftsräte«; vorher sei die Aktivität in diesem Bereich vom Engagement einzelner Personen abhängig gewesen.

Als Zeichen des Miteinanders ist laut Schäfer am 11.  Mai eine Aktion auf dem Europasteg in Laufen geplant. Weitere Informationen werden noch bekannt gegeben. vm