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Mit »Traunsteiner Modell« gegen Schleuserkriminalität

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Der leitende Oberstaatsanwalt Ludwig Kroiß (kl. Bild unten) von der Staatsanwaltschaft Traunstein sitz der neuen Abteilung »Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität« vor, die Bayerns Justizminister Winfried Bausback am Donnerstag in Traunstein vorstellte. (Foto: Wannisch/Grafik: Staatsanwaltschaft)
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Traunstein – Schleuserkriminalität, organisierte Kriminalität von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel bis Geldwäsche und natürlich illegale Zuwanderung, all das soll die neue Abteilung »Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleusertätigkeit« bei der Staatsanwaltschaft Traunstein künftig bekämpfen.


Sie wurde am Donnerstag von Justizminister Winfried Bausback in Traunstein offiziell vorgestellt.

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»Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität«, sagte Bausback. Dazu sollen auch die Kontakte zu den Strafverfolgungsbehörden in Salzburg, Innsbruck und Bozen ausgebaut werden. Geht es nach Bayerns Justizminister, soll das »Traunsteiner Modell«, wie Bausback diese bayernweit erste Abteilung bezeichnete, Schule machen und künftig auch in anderen grenznahen Staatsanwaltschaften wie Hof, Kempten oder Passau installiert werden.

Schwerpunktmäßig ist die Abteilung für die Verfolgung ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch anderer Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Daneben wird sie auch als Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei fungieren.

9700 Verstöße gegen Asylgesetz

Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gingen im vergangenen Jahr mehr als 9700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- beziehungsweise Asylgesetz ein. Mehr als 300 Schleuserdelikte wurden registriert. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden im Bezirk Traunstein rund 130 mutmaßliche Schleuser aufgegriffen.

Zudem gebe es einen Anstieg der Delikte, die infolge von Grenzkontrollen und Schleierfahndung im Grenzgebiet aufgedeckt werden, etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Urkundendelikte.

Ziel ist es, die Hintermänner von organisierter und Schleuserkriminalität zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, wie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle betonte. Obwohl die Zahl der illegalen Einreisen abnehme, ist für Bausback und Röttle die Einführung der der neuen Abteilung zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig, da »die Zerschlagung der Struktur von Interesse ist, nicht die Senkung der Schleusungszahlen«, wie der Generalstaatsanwalt betonte.

Neben dem Leiter, leitender Oberstaatsanwalt Ludwig Kroiß, gehören der Abteilung noch die beiden Gruppenleiter, Staatsanwältin Barbara Miller und Staatsanwalt Christian Liegl an, sowie Staatsanwalt Thomas Wüst an. Ein weiterer Oberstaatsanwalt soll die Abteilung zeitnah komplettieren. vew

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