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Mit die härtesten Urteile am Landgericht Traunstein

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Sehr hart sanktioniert wird laut Volker Grundies im Landgerichtsbezirk Traunstein. Das ergab seine Studie, in der er 1,5 Millionen Urteile von Gerichten in ganz Deutschland verglich. (Foto: Reiter)

Traunstein – Die gleichen Verbrechen werden in Deutschland unterschiedlich hart bestraft. Das ergab eine Studie von Volker Grundies. Er ist wissenschaflicher Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Dabei sprechen die Richter im Landgerichtsbezirk Traunstein (dazu gehören das Landgericht selbst und die ihm zugeordneten Amtsgerichte; Anm. d. Redaktion) mit die härtesten Urteile in der gesamten Bundesrepublik. Nur die Landgerichte I und II in München sanktionieren noch härter.


Regionale Unterschiede in der gerichtlichen Sanktionspraxis sind dabei laut Grundies kein neues Phänomen. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts seien deutliche regionale Differenzen in der Sanktionspraxis des seit 1871 durch das Reichsstrafgesetz vereintlichten Rechtsraums des damaligen Deutschen Reichs festgestellt worden. Als mögliche Begründung kommt Volker Grundies zu dem Schluss, dass es eine Art regionale »Gerichtskultur« gibt. Ein Richter komme unter anderem zu einer Strafe, indem er seinen vorliegenden Fall mit anderen Fällen – eigenen und anderen – vergleiche. Er habe damit einen aus seiner hauptsächlich lokal gewonnenen Erfahrung heraus gewonnenen Orientierungspunkt, so Grundies.

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Das würde auch erklären, warum in Bayern beispielsweise insgesamt deutlich härter sanktioniert wird. Am mildesten fallen laut Studie die Strafen im Landgerichtsbezirk Freiburg (Baden-Württemberg) aus. Insgesamt gibt es ein Nord-Süd-Gefälle – für die gleichen Straftaten müssen Verbrecher im Norden Deutschlands in der Regel weniger lang ins Gefängnis bzw. weniger Geldstrafe bezahlen wie Straftäter im Süden der Republik.

1,5 Millionen Urteile wurden ausgewertet

Zu den Urteilen im Landgerichtsbezirk Traunstein teilte Volker Grundies auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts schriftlich mit: »Tatsächlich wird im LG-Bezirk Traunstein sehr hart sanktioniert. Selbst innerhalb des OLG-Bezirks Oberbayern, der rund 17 Prozent über dem Bundesdurschnitt liegt, ist das Landgericht Traunstein mit zusätzlichen sechs Prozent plus neben München I und II einer der am härtesten sanktionierende LG-Bezirk in der Bundesrepublik.«

Insgesamt hat der Wissenschaftler für seine Studie 1,5  Millionen Urteile ausgewertet. Auf die Frage, ob es seiner Meinung nach gerecht sei, wenn es für die gleichen Taten unterschiedliche Strafen gebe, teilte Volker Grundies mit: »Gerichtsentscheide sind teilweise sehr komplex. Dass es dabei zu Schwankungen kommt, ist verständlich.« Das Problem seien allerdings die systematischen und doch sehr beachtlichen Unterschiede je nach Region. »Hier ist der Gleichheitsgrundsatz, ein Grundprinzip der Gerechtigkeit, verletzt.«

»Ein pauschaler Vergleich verbietet sich«

Anders sieht das Tobias Dallmayer, Pressesprecher und Richter am Landgericht Traunstein. Er betont, dass keine zwei Fälle tatsächlich miteinander zu vergleichen seien und sich daher ein pauschaler Vergleich verbiete. »Der Gesetzgeber hat für die Strafzumessung in Paragraf 46 Strafgesetzbuch bestimmt, dass die Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung darstellt und dass die gesellschaftlichen Wirkungen der Strafe zu berücksichtigen sind. Damit hat sich der Gesetzgeber dagegen entschieden – wie beispielsweise bei Ordnungswidrigkeiten und dem dazu gehörenden Bußgeldkatalog – Tabellen für die angemessene Strafe festzusetzen«, betont Dallmayer. Ein Gericht müsse etwa auch die Beweggründe und Ziele des Täters berücksichtigen, sowie die Gesinnung, die aus der Tat spreche, »und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat«, so der Richter. In das Strafmaß miteinfließen würden des Weiteren das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gut zu machen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Geschädigten zu erreichen. »Die Strafzumessung ist daher ein individueller Vorgang, bei dem der Richter in einer Gesamtabwägung für jeden Täter die tat- und schuldangemessene Sanktion finden muss«, sagt Tobias Dallmayer. Bezüglich der Strenge der Sanktionierung betont er: »Es gibt keine Behördenweisung, da diese dem Grundsatz des gesetzlichen Richters widerspräche.«

Der Landgerichtsbezirk Traunstein ist zuständig für Strafprozesse in den Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land, Rosenheim, Mühldorf und Altötting. KR

 

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