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Merkel gegen Zusatzabgaben wie Vermögenssteuer

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Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Debatte über den neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor einer Vermögensabgabe gewarnt. «Ich halte von Vermögensabgaben nichts», sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1.


«Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall», sagte Merkel weiter. Vor allem die Opposition hatte eine Abgabe für Vermögende verlangt.

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Zum Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über den Entwurf für den Bericht äußerte sich Merkel zurückhaltend. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. «Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden.»

Der Bericht zeige, «dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen». Zwar sei die Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten größer geworden. «Aber auch die, die ärmer sind, die nicht so viel Geld haben, die haben heute bessere Chancen.» Die wohlhabendsten zehn Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. «Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen.»

Lohnerhöhungen dürften aber nicht durch Steuern aufgefressen werden, machte Merkel deutlich. «Der Grundfreibetrag muss erhöht werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression, also der steile Anstieg der Steuerprogression, nicht dazu führen, dass wohlverdiente Zuwächse gleich wieder abgeschöpft werden.»

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