weather-image
31°

Mautpflicht für Einsatzkräfte "ergibt keinen Sinn" – Sonderregel erwartet

5.0
5.0
Nachrichten aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land
Bildtext einblenden
"Dass bayerische Einsatzkräfte, die von einem Einsatz in Österreich zurückkommen, Maut zahlen sollen, ergibt keinen Sinn", sagt der bayerische Innenminister Herrmann. Das soll sich nun ab Februar wieder ändern. "Die Asfinag ist an dem Thema dran", so ein Sprecher des Innenministeriums. Foto: Montage (li. Tobias Hase/dpa; re. BRK BGL)

Berchtesgadener Land – Die Mautpflicht für bayerische Fahrzeuge in Österreich ist ein heißes Eisen. Auch für Innenminister Herrmann ergibt die Mautpflicht für bayerische Einsatzfahrzeuge keinen Sinn. Eine neue Regelung wird noch in diesem Monat erwartet.


Update, Mittwoch:

Letztes Jahr hat sich der Landesfeuerwehrverband Bayern in Sachen Mautfrage an das Bayerische Innenministerium gewandt, bestätigte ein Ministeriumssprecher. "Daraufhin sind wir in dieser Sache bereits aktiv geworden", so der Sprecher.

Anzeige

Zuerst sei das österreichische Bundesinnenministerium kontaktiert worden. Dann habe man sich am 17. Januar mit den Fragen nach den Gründen für die neue Regelung und welche Möglichkeiten für eine erneute Maut-Befreiung existieren an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) gewandt.

Die Antwort ist bereits eingegangen: Die gültige Mautordnung besage, "dass bei ausländischen Einsatzfahrzeugen eine Mautbefreiung nur mehr dann vorliegt, wenn diese im Einsatz das Blaulicht verwenden", so die Angabe Ministeriumssprechers.

Laut Informationen des Innenministeriums arbeite die Asfinag bereits an einer Änderung der Regelungen für Blaulichtfahrzeuge. Für diesen Februar wird bereits eine entsprechende Sonderregelung von österreichischer Seite erwartet. "Ich begrüße es sehr, dass man nun in Österreich offenbar an einer Lösung des Problems arbeitet", so der Innenminister Herrmann abschließend. kp/red

 

Vorbericht: Auch BRK braucht künftig in Österreich das Pickerl

Auch die Einsatzkräfte des Bayerischen Roten Kreuzes sind von der aktuellen, seit 2017 verschärften Vignetten-Problematik auf österreichischen Autobahnen betroffen. Bislang wurden die Helfer aus den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein im vergangenen Jahr mehr oder minder überrascht, da die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bei Kontrollen ein Auge zugedrückt hatte. Seit es aber die automatischen, elektronischen Überkopf-Kontrollgeräte gibt, sind auch die Rettungsdienstler vor Vignettenstrafen nicht mehr gefeit.

Sie sind mit ihren Fahrzeugen regelmäßig auf den Autobahnen im Bundesland Salzburg unterwegs, wenn sie schwer verletzte oder lebensgefährlich erkrankte Notfall-Patienten in Kliniken in der Landeshauptstadt bringen oder zu gemeinsamen, grenzüberschreitenden Einsätzen ausrücken. Die Einheiten arbeiten seit vielen Jahren Hand in Hand zusammen, vor allem bei größeren Schadenslagen.

BRK und österreichische Retter teilen sich Ausrüstung

So ist beispielsweise das Einsatzleitfahrzeug (ELW2) der ehrenamtlichen BRK-Bereitschaften aus dem Berchtesgadener Land mit zusätzlicher österreichischer Technik ausgestattet und fest in die Alarmpläne des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) eingebunden, das sich damit ein eigenes, teures ELW2 spart.

Analog läuft es mit der in der Bergwacht integrierten Höhlenrettung in Freilassing, die automatisch mit alarmiert wird, wenn im Salzburger Land ein Höhlenunfall passiert. "Die bei den Einsatzkräften seit vielen Jahren gelebte EuRegio wird durch die neue Hürde massiv ausgebremst", bedauert Kreisbereitschaftsleiter Florian Halter. Zwar können die Retter mit Blaulicht und Martinshorn ohne Vignette über die Autobahnen zu Einsatzstellen ausrücken; zurück kommen sie aber nicht mehr. So müssen sie sich oft aufwendig einen Weg über Landstraßen und Nebenwege suchen, was besonders nachts bei Schneefall im tiefsten Pongau schwierig werden kann, vor allem mit Material-, Boots- oder Kerosin-Anhängern hinten dran.

Man müsste die Pickerl von Spendengeldern kaufen...

Allein im Berchtesgadener Land müsste das zu einem großen Teil über Spenden der Bevölkerung finanzierte Rote Kreuz für rund 50 Autos im Rettungsdienst und Krankentransport, der BRK-Bereitschaften, der BRK-Wasserwacht und der Bergwacht Vignetten kaufen – für viel Geld, das an anderer Stelle fehlen würde.  

Für vier von fünf Krankentransportwagen im regulären Rettungsdienst- und Krankentransport des Berchtesgadener Landes hat das BRK die so genannte digitale Vignette gekauft, da diese Fahrzeuge in der Regel ohne Blaulicht und Martinshorn mit Patienten nach Salzburg unterwegs sind, bei denen es nicht um Leben und Tod geht.

Für die sieben größeren Rettungswagen, die über 3,5 Tonnen wiegen, müsste das BRK wie für Lkw oder Busse die teure, so genannte GO-Box installieren. In der Regel sind diese Fahrzeuge aber mit Blaulicht und Martinshorn nach Salzburg unterwegs, wenn sie einen Notfall-Patienten in eine Klinik bringen; den Rückweg müssen sie dann durch die Stadt und auf der Landstraße antreten. "Wir wurden vergangenes Jahr von der neuen Handhabung völlig überrascht, als ein Fahrzeug quasi in die Falle tappte", berichtet Markus Zekert, Bereichsleiter für den Rettungsdienst und Krankentransport beim BRK.

Bergwacht schon mehrmals in Österreich "erwischt"

Auch die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Bergwacht Chiemgau hatte es 2017 mehrmals erwischt, als überregionale Spezialeinheiten zu aufwendigeren Einsätzen in Berchtesgaden ausrücken mussten, beispielsweise um betroffene Bergsteiger nach tödlichen Abstürzen im Rahmen der Krisenintervention psychisch zu betreuen. Jedes Mal folgte ein aufwendiger Schrift-Verkehr, wobei auch die Bergwacht nach großem Druck der ASFINAG in einem Fall die Geldstrafe zahlen musste, als nicht belegt werden konnte, dass es sich um eine Einsatzfahrt handelte.

Das BRK nutzt die österreichische Autobahn auch sehr oft zur notfallmedizinischen Versorgung des eigenen Gebiets, um beispielsweise rasch von Freilassing oder Bad Reichenhall zu Notfällen im inneren Landkreis zu fahren oder umgekehrt, da die Fahrzeuge über die A10 schneller in Marktschellenberg sind, als über die B20 und die B305. Für die Leiststelle ist es oft auch wichtig, dass die Rückfahrten ohne Blaulicht und Martinshorn nicht unnötig lange dauern, da sie sonst zur Gebietsabsicherung andere Fahrzeuge strategisch günstiger verteilen muss, um bei weiteren möglichen Notfällen keine Gebiete unterversorgt zu lassen.

Österreichische Helfer stehen vor gleichem Problem

Der BRK-Landesverband hat deshalb eine Anfrage an die Regierung gestellt, bayerische Einsatzfahrzeuge von der Vignetten-Pflicht zu befreien – doch leider ist bislang keine Lösung in Sicht. In Österreich selbst nimmt das Problem teilweise kuriose Formen an, wo sich die weitgehend nur aus Spenden finanzierten Ortsstellen von Berg-, Wasser- und Höhlenrettung von Firmen das Pickerl für ihre Fahrzeuge sponsern lassen müssen. ml

red/Pressemeldung BRK BGL