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LKA-Beamte bald wegen Spitzel-Affäre vor Gericht

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Eine Frau schaut durch ein Schlüsselloch einer Tür
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Eine Frau schaut durch ein Schlüsselloch einer Tür. Foto: Sven Hoppe/Archiv Foto: dpa

Haben Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes eine Rockerbande bei ihren kriminellen Machenschaften unterstützt? Sechs Ermittler müssen sich wegen eines V-Mann-Einsatzes im Rockermilieu bald vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem um Strafvereitelung im Amt.


Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) in der V-Mann-Affäre beginnt am 7. November. Wie ein Sprecher des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte, wurde die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vor. Außerdem geht es um einen Diebstahl, den die Beamten möglicherweise unterstützt haben. Nicht alle Beschuldigten sind wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Für den Prozess sind bislang 30 Termine geplant; ein Urteil könnte es demnach Mitte März geben.

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Alle sechs Beamten - darunter auch Führungskräfte - wurden vom Dienst suspendiert. Angeklagt ist auch ein Kriminaldirektor, der zeitweise die für das Oktoberfest-Attentat zuständige Sonderkommission leitete.

Es geht in dem Fall um einen Spitzel des LKA bei der Rockerbande «Bandidos». Dieser war im Jahr 2011 an einem Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen in Dänemark beteiligt. Einer der Kommissare, der in der Nürnberger Außenstelle des LKA arbeitete, war Kontaktmann des sogenannten V-Manns. Er und ein weiterer Beamter sollen die Straftat des Spitzels nicht nur gedeckt, sondern sogar in Auftrag gegeben haben - möglicherweise, um weitere Erkenntnisse über die Rockerbande zu gewinnen.

Die anderen Beamten sollen von der Beteiligung des Spitzels an dem Diebstahl gewusst haben. Indem sie unvollständige oder falsche Informationen an die Polizei weitergaben, verhinderten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dem Fall. Um das Ganze zu vertuschen, wurden laut einer Ermittlungsakte der Kripo Nürnberg auch mehrere Akten über den V-Mann-Einsatz gefälscht.

Drei der Beamten wird zudem vorgeworfen, als Zeugen in einem Drogenprozess gegen den V-Mann vor dem Landgericht Würzburg falsche Angaben gemacht zu haben. Einer der LKA-Beamten soll außerdem erlaubt haben, dass der Tacho an einem für den V-Mann geleasten Auto zurückgedreht wird. Daher wirft die Anklagebehörde ihm Betrug vor.

V-Leute sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Der Begriff steht für «Vertrauens- oder Verbindungspersonen». Sie liefern Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten.

Erst durch den Würzburger Drogenprozess gegen den früheren V-Mann waren die Ermittlungen ins Rollen gekommen. Als Angeklagter hatte dieser in dem Verfahren die LKA-Ermittler beschuldigt. Das Landgericht verurteilte den Ex-Spitzel schließlich wegen Drogenschmuggels zu zwei Jahren und drei Monaten Haft.

Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Februar