Landtagsausschuss bei Ortstermin

Berchtesgadener Land – Aufgrund einer Petition an den Bayerischen Landtag betreffend die Einhaltung des Lkw-Nachfahrverbotes fand eine Sitzung des im Bayerischen Landtag dafür zuständigen Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Landratsamt in Bad Reichenhall statt. Der Petent forderte, dass Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das Lkw-Nachtfahrverbot auf der B 20 und B 21 im sogenannten »Kleinen Deutschen Eck« im Berchtesgadener Land umzusetzen.

Die Vertreter des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, die Landtagsabgeordneten Inge Aures, und Klaus Stöttner, haben daher neben dem Petenten die Vertreter der betroffenen Behörden (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Regierung von Oberbayern, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Staatliches Bauamt Traunstein, Stadt Bad Reichenhall und Polizeiinspektion Bad Reichenhall) zu einem fachlichen Austausch im Landratsamt geladen.

Im Rahmen des Austausches wurden die strengen Voraussetzungen für Genehmigungen der Ausnahmen zum Nachtfahrverbot, die Kontrolldichte durch die Polizei, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für weitere Maßnahmen sowie der aktuelle Stand zur Weißbachbrücke erörtert.

»Ich erwarte mir zeitnah eine Entscheidung, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Kleinen Deutschen Eck, vor allem aber zu einer Entlastung der Bevölkerung, speziell in Bad Reichenhall, Schneizlreuth und Piding, führt«, stellte Landrat Bernhard Kern nach der Sitzung fest.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wird den Petitionsantrag nun in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln.