Landrat Bernhard Kern eröffnete die Aussprache und betonte einmal mehr, wie wichtig es beim Thema Kliniken Südostbayern AG (KSOB) ist, »dass alle gut mitgenommen werden«.
Dr. Reinhard Reichelt (fraktionslos) erinnerte zunächst daran, dass er die Situation in der Bad Reichenhaller Notaufnahme »schon seit Jahren kritisiert«, lobte aber die von Dr. Gretscher vorgestellten Maßnahmen: »Das finde ich sehr gut.« Reichelt betonte auch, dass trotz aller Verwerfungen in letzter Zeit trotzdem der Dialog aufrechterhalten wird: »Für uns Niedergelassene ist die Luft sehr dünn, aber wir werden nächste Woche konstruktiv diskutieren.« Das nahm der KSOB-Vorstandsvorsitzende auf: »Wir beide sind gefordert. Wir müssen Lösungen finden.«
Lob dafür kam von Hans Metzenleitner (SPD): »Man weiß nicht, was sich hinter den Kulissen zusammenbraut. Dialog ist die einzig richtige Vorgehensweise.« Er übte sich ein Stück weit in Selbstkritik, mit Blick auf die zugespitzte Debatte. Er betonte aber auch, niemanden persönlich als »Querdenker« bezeichnet zu haben, sondern lediglich Vorgehensweisen verglichen zu haben. Allerdings nimmt er für das Gremium eine Hausaufgabe mit: »Wir müssen in Zukunft noch bessere Informationen nach außen geben, um solche Stürme zu vermeiden.«
Prophetische Fähigkeiten attestierte sich Dr. Bartl Wimmer (Grüne) hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen, denn »ketzerisch gesagt ist genau das passiert, was ich schon vor sechs Monaten gesagt habe«. Seine weiteren Prognosen waren ebenfalls nicht unbedingt fröhlich: Er hoffte auf keine Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Kliniken, solange es geht, machte aber ein »Restrisiko« aus, dass es doch so kommen könnte.
Wieder kein Blatt vor den Mund nahm er in Bezug auf das angekündigte Bürgerbegehren: »Das halte ich jetzt für verantwortungslos.« Er knüpfte an die Darstellung von Dr. Gretscher an: »Wir haben weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen für eine Notfallversorgung, wie sie sich manche wünschen; und es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen.« Erst vor wenigen Tagen wurde in Weilheim-Schongau mit einem Bürgerentscheid der Bau eines Zentralklinikums anstatt der bisherigen zwei Standorte verhindert. Für Dr. Wimmer der Beginn des »Begräbnisses der Krankenhaus-Strukturen in diesem Landkreis«. Sein Weihnachtswunsch im Berchtesgadener Land: »Ich appelliere an die Verantwortlichen, dass wir nicht in demselben Desaster enden.«
Sorgenvoll äußerte sich Georg Wetzelsperger (CSU). Er befürchtete in den Darstellungen von Dr. Gretscher nur »die Spitze des Eisbergs des Kommenden« und verwies auf eine Aussage von Bundesfinanzminister Lindner, dass die Reform nicht mehr Geld in das System bringt: »Es wird darauf hinauslaufen, dass etliche Häuser zusperren müssen, das geht gar nicht anders.«
KSOB 2.0 soll genau das verhindern, betonte er: »Unser Konzept ist vorbildlich für andere Regionen für eine wohnortnahe Versorgung, die zukunftsfest gemacht wird. Wir investieren in die Zukunft, finanzieren nicht Defizite, wie es in vielen anderen Landkreisen der Fall ist.«
Wie es mit der aktuellen Stellenbesetzung in der Reichenhaller Notaufnahme aussieht, wollte Manfred Hofmeister (Bürgerliste Reichenhall) wissen. Dr. Uwe Gretscher informierte, dass die sowohl beim Pflegepersonal als auch beim ärztlichen Dienst bei rund 80 Prozent liegt: »Wir haben da deutlich Stabilität rein bekommen und sind zuversichtlich, dass sich das bis Juni noch mal deutlich verbessert.«
Freude über das Erreichte und Hoffnung auf Kommendes äußerte Michael Koller (FWG): »Wir sind froh, dass wir nicht über Zuschüsse für den laufenden Betrieb reden, sondern über Investitionen. Das hat vor einigen Jahren noch anders ausgesehen. Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammen mit den Kliniken und den Niedergelassenen das Bestmögliche erreichen. Mit unserem Konzept sind wir bestens aufgestellt.«
tj