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Länder erwarten breite Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag

Passau (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, rechnet mit breiter Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen würden, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern der «Passauer Neuen Presse». Niemand zweifele noch daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Ihre Materialsammlung reiche aus seiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen.

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