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Kurnaz kritisiert neuen Verfassungsschutzchef Maaßen

Halle (dpa) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert.

Kurnaz vor BND-Untersuchungsausschuss
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz im Jahr 2007 vor der Befragung im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Peer Grimm7Archiv Foto: dpa

«Jeder wusste, was in Guantánamo ablief», sagte Kurnaz der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.»

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Maaßen war bisher Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Er wird zum 1. August neuer Verfassungsschutzchef. In seiner früheren Zeit als Referatsleiter für Ausländerrecht im Ministerium war er für die rechtliche Begründung einer Einreiseverweigerung für den in Deutschland geborenen Türken Kurnaz zuständig, der im US-Gefangenenlager Guantánamo jahrelang unschuldig inhaftiert war. Wegen dieses Vorgangs hatte die Freie Universität Berlin (FU) Maaßen eine Honorarprofessur verweigert.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Entscheidung für den neuen Verfassungsschutzchef ebenfalls. «Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl», sagte Kolat der Zeitung. «Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.»