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Kritik in der Union an von der Leyens Zuschussrente

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion stoßen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente bei jungen Abgeordneten auf Kritik. In einem Positionspapier werfen sie ihr nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» vor, das Vorhaben belaste die jüngere Generation über Gebühr.

Ursula von der Leyen
Altersarmut droht zum sozialen Sprengsatz in Deutschland zu werden. Arbeitsministerin von der Leyen will mit der Zuschussrente vorbeugen. Foto: Rainer Jensen / Archiv Foto: dpa

«Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation», sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU) der Zeitung.

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Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

In dem Papier der jungen Unions-Abgeordneten heißt es laut «Welt am Sonntag» dazu: «Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen.» Damit würden heutige und künftige Beitragszahler zusätzlich belastet, obgleich sie ohnehin schon überproportional viel und länger Beiträge zahlen müssten. Die Abgeordneten kritisieren auch die zum kommenden Jahr vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent.

Widerstand kommt auch weiter aus der FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag), natürlich müsse man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen. «Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung. Eine Finanzierung über die Beiträge wäre der falsche Weg.»

Infos zum Referentenentwurf

Rentenversicherungsbericht 2011