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Koalition streitet über Reform bei Sicherheitsbehörden

Protokoll
Pannen und Vertuschungsversuche haben die Geheimdienste in Verruf gebracht. Foto: Arno Burgi/Symbolbild Foto: dpa

Berlin (dpa) - Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie streitet die schwarz-gelbe Koalition offen über eine Reform der Sicherheitsbehörden. Konkret geht es dabei um Sinn und Zweck des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).


Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut seine Auflösung forderte, wies ihr Kabinettskollege, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dies energisch zurück.

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Der MAD sei weiter wichtig - «etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz unserer Truppen im Ausland», sagte de Maizière der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Er werde aber umstrukturiert und deutlich verkleinert - darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terror der Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) würden beachtet. «Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind», bemerkte de Maizière an die Adresse von Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Ministerin wiederum bekräftigte ihren Vorstoß zu einem umfassenden Umbau der bestehenden Sicherheitsarchitektur. «Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht», sagte die FDP-Politikerin der «Welt am Sonntag».

Unterstützung erhielt sie vom FDP-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Philip Rösler, der angesichts der massiven Probleme der Sicherheitsarchitektur eine offene Diskussion anmahnte. «Es gibt keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen», sagte Rösler am Samstag. «Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig.» Zuletzt war der Dienst in die Kritik geraten, weil er Akten über den vermuteten NSU-Terroristen Uwe Mundlos erst spät und auf Nachfrage an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben hatte.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hält den MAD für verzichtbar. Er habe seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren. «Statt nachhaltige Konsequenzen zu ziehen, versucht der Verteidigungsminister, das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden», kritisierte Roth.

Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten «personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden», verlangte die Justizministerin mit Blick auf den angestrebten Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die Debatte ist durch den jüngst bekanntgewordenen Einsatz eines Helfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) neu befeuert worden.

Der Mann wurde laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in den Jahren 2008/09 folgenlos einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Der Behörde zufolge wurde der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über die Sicherheitsüberprüfung informiert. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) reagierte indes überrascht: «Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt», zitiert ihn die Zeitung. Der Vorgang sei für ihn «nicht nachvollziehbar».

Der Fall bringt zunehmend Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in Bedrängnis. Nach Meinung der Opposition im Abgeordnetenhaus hätte Henkel den Untersuchungsausschuss bereits im März über die Tätigkeit des V-Mannes Thomas S. informieren müssen. Dagegen hieß es von Seiten des Senats, Hinweise auf den V-Mann seien im Frühjahr an den Generalbundesanwalt gegangen. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren habe Henkel sich nicht öffentlich äußern können, hieß es aus Unionskreisen.

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