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Gegenüber der Rupertus Therme, zwischen der Saalach und der Bundesstraße, soll das neue Krankenhaus gebaut werden. (Foto: Corinna Anton)

Klinik-Neubau: Rathaus muss jetzt liefern

Bad Reichenhall – Die Weichen sind gestellt: Der Kreisausschuss Berchtesgadener Land empfahl in seiner Sitzung am Mittwoch dem Kreistag, sich für einen Neubau des Zentralklinikums Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall zu entscheiden.


Zwei Gegenstimmen kamen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nicht, weil sie gegen den Standort sind. Dr. Bernhard Zimmer und Dr. Bartl Wimmer kritisierten vielmehr, dass weder ein Zeitplan vorliegt noch der Kaufvertrag für das Grundstück an der Saalach gegenüber der Rupertus Therme zwischen den Kliniken Südostbayern AG (KSOB) und Stadt unter Dach und Fach ist. Bis zur entscheidenden Sitzung des Kreistags am Freitag, 17. Dezember, muss beides vorliegen, forderten sie.

Es wird spezialisiert und zentralisiert

Es pressiert, will man das neue Krankenhaus wirklich 2028 in Betrieb nehmen. Zwischen den Zeilen der ausgiebigen Diskussion im Kreisausschuss war die Sorge zu vernehmen, dass das Berchtesgadener Land bei weiteren Verzögerungen das Nachsehen gegenüber Traunstein hat. »Die Notfallversorgung wird spezialisierter und zentralisiert«, hatte KSOB-Vorstandsvorsitzender Dr. Uwe Gretscher erklärt. Sie in der aktuellen Kleinteiligkeit aufrecht zu erhalten, werde nicht mehr gelingen – nicht zuletzt, weil die große Herausforderung sein wird, medizinisches Personal zu gewinnen. Es braucht Ärzte und Pflegekräfte. Notwendig ist es demnach, nicht nur das Krankenhaus neu zu bauen, sondern auch eine Infrastruktur zu schaffen mit bezahlbarem Wohnraum oder Kindergarten. Die KSOB sicherte sich deshalb ein Grundstück in Piding, nachdem die Stadt Bad Reichenhall erst lange Zeit nichts angeboten hat. Mit dem Areal an der Saalach gegenüber der Therme hat die KSOB nun die Wahl zwischen zwei gleichermaßen geeigneten Flächen, sagte Dr. Uwe Gretscher. Das Wasserwirtschaftsamt habe beide für bebaubar erklärt: Piding mit Auflagen wegen des Hochwasserschutzes, Bad Reichenhall ohne Auflagen, nur mit Hinweisen.

Von der Verkehrsanbindung sehe das Staatliche Bauamt die Kurstadt »entspannter« als Piding, auch wenn dort eine höhere Verkehrsfrequenz herrscht und der Kirchholztunnel in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Die Wahl des Aufsichtsrats ist dann auf Bad Reichenhall gefallen, weil der einstige Übergabevertrag von der Stadt auf den Landkreis eine entsprechende Klausel enthält.

Als Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall warb Dr. Christoph Lung für den Standort auch mit dem Hinweis, dass der Stadtrat mit großer Einheit dafür steht. Seine Mitarbeiter im Bauamt werden die Bauleitplanung schaffen, versprach er, auch der Kaufvertrag sei eigentlich nur noch eine Formalität. »Über die Eckpunkte sind wir uns einig«, erklärte der CSU-Kreisrat.

Sorgen in Freilassing und Berchtesgaden

»Heilfroh«, dass man nach »Jahren des Zauderns und Zögerns« endlich soweit ist, ist Hans Metzenleitner (SPD). Es sei allerhöchste Zeit, auch für das medizinische Konzept, das sicher zu Veränderungen führen werde. »Sportlich« nannte Hans Metzenleitner den Zeitplan. »Ich nenne es existenziellen Terminplan«, hakte Bernhard Zimmer (Grüne) ein und forderte, dass dieser bis zur Kreistagssitzung auf dem Tisch liegt.

Michael Koller (FWG) knüpfte direkt daran an: »Wenn wir nicht endlich anfangen, schaffen wir das bis 2028 nicht.« Für Michael Koller hätte der Standort Piding »mehr Charme« gehabt, aber der einstige Übergabevertrag priorisiere nun einmal Bad Reichenhall. »Und wenn Gefahr besteht, dass wir die Gesundheitsversorgung verlieren, steht Piding bereit.« Michael Koller plädierte dann eindringlich dafür, bereits im Januar in eine öffentliche Debatte einzusteigen, um den Menschen in Freilassing und Berchtesgaden die Angst um ihre Krankenhäuser zu nehmen. »Wir wollen sie fit machen für die Zukunft.«

Landrat Bernhard Kern kündigte daraufhin an, dass das medizinische Gesamtkonzept in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt wird. Uwe Gretscher gab dazu einen groben Überblick: Reichenhall soll demnach die akute Notfallversorgung zentral für das Berchtesgadener Land sichern, in Freilassing soll es eine ambulante und tagesklinische Notfallversorgung geben und in Berchtesgaden die Fachklinik für Geriatrie. Dort könnte zudem die Orthopädie ausgebaut werden, nachdem sich die Schönklinik Berchtesgadener Land davon zurückzieht (wir berichteten). Ruhpolding wird als Zentrum der Schmerztherapie ausgerichtet. Dr. Bartl Wimmer (Grüne) forderte nicht nur, dass der Kaufvertrag mit der Stadt Bad Reichenhall bis zur Kreistagssitzung in trockenen Tüchern ist, sondern auch die Zahlen. »Wenn die bisherige Grundannahmen der Finanzierung so nicht mehr gelten – und da geht es nicht um die Baupreise –, erwarte ich, dass das, was den Kreis unmittelbar betrifft, konkret benannt wird.«

Auch das medizinische Konzept müsse vor einem Beschluss auf den Tisch, begründete der Arzt und Unternehmer seine Ablehnung an diesem Tag, zumal ihn ein erster Blick skeptisch werden ließ: »Ich bin mir nicht sicher, ob das reicht, die Versorgung auf Dauer zu sichern.« Abteilungen, die es noch gibt, seien gefährdet. Schon jetzt könnten Chefarztstellen nicht besetzt werden. Ein Konzept müsse attraktiv genug sein, um Personal anzusiedeln.

Misstrauisch ist der Grünen-Kreisrat zudem bezüglich der angesprochenen Wohnungen auf dem aktuellen Krankenhaus-Gelände: »Das ist Reichenhaller Premiumlage, da reichen keine mündlichen Versprechungen.« Und was passiere, wenn Bad Reichenhall scheitere? Dr. Bartl Wimmer rechnete die Dauer von Genehmigungsverfahren und der Bauphase vor und stellte die Notwendigkeit in den Raum, mit Piding zweigleisig zu fahren.

Dr. Christoph Lung versuchte, die spürbar gewordene Schärfe aus der Diskussion zu nehmen: »Ich verstehe, es geht Ihnen um Sicherheit. Aber ich bin überzeugt, wir werden gute Lösungen finden.« Uwe Gretscher ortete einen Widerspruch bei den Grünen: »Wir wollen uns unverzüglich auf den Weg machen, da fehlt mir ein wenig das Verständnis, wenn Sie heute nicht zustimmen.«

Planung und Verfahren entkoppelt

Laut gewordene Bedenken wegen der Fördermittel konnte der Kliniken-Chef zerstreuen. »Bauleitplanungen und Förderverfahren sind entkoppelt, wir können 2023 nach Piding umswitchen,« Wenn das Verfahren dann zwei Jahre dauere, reiche es immer noch für 2028, versicherte Dr. Uwe Gretscher: »Wir können in drei Jahren den Bau fertig haben, das beweisen wir gerade in Traunstein.«

Agnes Thannbichler (ÖDP) befand aber auch, dass die Finanzierung auf den Tisch müsse. Der Kreis habe solche »Brocken« vor sich und es gebe Begehrlichkeiten, da müsse man einen Überblick haben, sagte sie. »Wir brauchen aber heute einen Beschluss, um den Haushalt erstellen zu können«, erklärte Landrat Kern. Und den bekam er dann auch.

Sabine Zehringer