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Kauder wirft Frage nach Parlament für die Euro-Zone auf

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert angesichts der künftigen Strukturen der Eurozone eine Diskussion über die Rolle der Parlamente.

Volker Kauder
Unionsfraktionschef Kauder weist die Vorwürfe von Eurogruppen-Chef Juncker zurück. Foto: Rainer Jensen/ Archiv Foto: dpa

Kauder bezweifelte am Sonntag im Interview des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an EU-Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne - oder ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Euro-Zone wolle.

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Kauder lobte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach es Eurobonds nicht geben werde, solange sie lebe. Zugleich verteidigte er das bisherige Krisenmanagement. Es sei richtig, dass stärkere Länder für die schwächeren einstünden und Verantwortung für die Gemeinschaft übernähmen. Dadurch entstehe aber keine Schuldengemeinschaft, sagte der Unions-Fraktionschef.