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Karlsruhe: Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende: Ohne Übergangsfrist erklären sie zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für ungültig. Damit gibt es kein wirksames Recht für Bundestagswahlen. Die Politik muss sich beeilen: Spätestens im Oktober 2013 muss gewählt werden.

Wahlrecht
Zentraler Streitpunkt beim derzeitigen Wahlrecht sind die Überhangmandate. Foto: Jens Wolf/Archiv Foto: dpa

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

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