weather-image

Karlsruhe: Minister darf nicht allein über Armeeeinsatz entscheiden

Karlsruhe (dpa) - Der Verteidigungsminister darf auch im Falle eines Terrorangriffs nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. Eine entsprechende Bestimmung des umstrittenen Luftsicherheitsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute für nichtig erklärt. Die Richter setzten damit eine Grundsatzentscheidung aus dem vergangenen Jahr um. Im Sommer 2012 hatten beide Senate des Gerichts den Einsatz militärischer Mittel im Inland in Ausnahmefällen erlaubt. Gleichzeitig hatten sie klargestellt, dass auch in Eilfällen eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung nötig ist.

Anzeige