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Kabinett berät über formale Gleichstellung homosexueller Paare

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Regenbogenfahne
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Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung: Die Regenbogenfahne. Foto: Jens Kalaene Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Entwurf zum »Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz« ins Kabinett ein.


Damit soll die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe vor allen im Gesetzestexten gefördert werden. In 23 Gesetzen und Verordnungen sollen die Regeln für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union die Ehe und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weiter ab.

Koalitionsvertrag zu Lebenspartnerschaften, S. 74

dpa-Hintergrund "Rechte homosexueller Paare in Deutschland"

Lesben und Schwule in der Union

Bundesjustizministerium zu Lebenspartnerschaften

Merkel 2013 zur Gleichstellung von Homosexuellen