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IWF begrüßt Bereitschaft der EZB zur Euro-Rettung

Washington/Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds IWF hat die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung begrüßt.

Der Währungsfonds teile zudem die Bedenken darüber, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus in der Eurozone zu verändern, hieß es in einer am Donnerstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Zudem stimme der IWF zu, dass die Rettungsnetze EFSF und ESM voll in Kraft gesetzt werden müssten.

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Der IWF betonte aber auch, dass Geldpolitik allein nicht die Probleme der Eurozone lösen könne. Eine weitere Lockerung und «unkonventionelle Unterstützung» würde aber die Spannungen lösen, während andere politische Maßnahmen ergriffen würden und ihre Wirkung zeigten.

In der deutschen Kreditwirtschaft gehen die Meinungen über den weiteren EZB-Kurs auseinander. Der Sparkassenverband DSGV lehnte am Donnerstag in Berlin weitere Anleihekäufe durch die EZB ab.

Die Genossenschaftsbanken nannten dagegen einen Ankauf im angemessenen Rahmen ein vertretbares Mittel, um extrem hohe Marktverspannungen zu verringern. Wichtig sei auch, dass der aktuelle Rettungsschirm EFSF möglichst bald in die Maßnahmen zur Stabilisierung der Anleihemärkte einbezogen wird.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon warnte EZB-Präsident Mario Draghi davor, die Stabilitätskultur des Euro nicht dauerhaft zu verletzen. Die aktuelle EZB-Politik mit Niedrigstzinsen, absehbaren Käufen von Staatsanleihen und Flutung der Märkte mit Liquidität schmälere tendenziell den Wert des Ersparten und damit auch der Alterssicherung von Millionen von Sparern: «Die EZB ist dabei, sich immer weiter von der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zu entfernen.»

Nach Meinung des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) trägt der Ankauf von Staatsanleihen angesichts der sehr schwachen konjunkturellen Lage im Euroraum bis auf mittlere Sicht nicht zu einer höheren Teuerung bei. Die EZB dürfe sich aber nicht auf die Ausarbeitung geldpolitischer Sondermaßnahmen beschränken. Sie müsse auch längerfristige Transparenz über ihre Strategie schaffen.

Die privaten Banken sehen bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise weiter die Politik gefordert. Der Rat der EZB habe klar gemacht, dass er nur unter strikten Bedingungen ein neues Offenmarktprogramm auflegen werde, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, am Donnerstag in Berlin.

«Damit hat die EZB völlig zu Recht noch einmal deutlich unterstrichen, dass die Politik auf jeden Fall den Reformkurs fortführen muss», sagte Kemmer. Eine nachhaltige Entschärfung der Krise sei nach wie vor nur mit überzeugenden Strukturreformen in den betroffenen Euro-Staaten sowie einer stärkeren fiskalpolitischen Integration innerhalb der Währungsunion möglich.