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Iran, Handelsstreit, Brexit: Die Ergebnisse von Biarritz

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Pressekonferenz
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Donald Trump und Emmanuel Macron bei der abschließenden Pressekonferenz des G7-Gipfels. Foto: Francois Mori/AP Foto: dpa

Biarritz (dpa) - Die Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) ringt um ihre Handlungsfähigkeit. Statt gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu suchen, konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeln zunehmend auf aktuelle Krisenbewältigung und bilaterale Gespräche.


Die »Amerika-Zuerst«-Politik von US-Präsident Donald Trump verhindert viele multilaterale Lösungsansätze. So gab es bei dem Gipfel im französischen Biarritz auch keine umfangreiche gemeinsame Abschlusserklärung mehr, sondern nur noch ein einseitiges Papier. Dennoch wurden Fortschritte in der Kooperation der G7-Partner erzielt. Hier die Ergebnisse:

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Iran

In die Bemühungen der Europäer im Irankonflikt kam Bewegung. Trump zeigte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Irans Präsident Hassan Ruhani bereit, das in den nächsten Wochen stattfinden könnte. Er unterstützte auch die Gespräche der Europäer mit dem Iran.

Handelskrieg

Die USA und China wollen nach den Worten von Trump »sehr bald« wieder Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges aufnehmen. Es habe Kontakte am Sonntag gegeben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch China eine Vereinbarung wolle. Einen Termin gab es noch nicht.

Digitalsteuer

Frankreich und die USA konnten ihren Streit um die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne entschärfen. An dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, will Frankreich die Steuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen.

Handelseinigung

Die USA und Japan nutzten den Gipfel, um eine grundsätzliche Einigung auf ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften zu verkünden. Details müssen noch ausgehandelt werden. Es soll aber Ende September unterzeichnet werden.

Brexit

Im Ringen um eine Beilegung des Brexit-Streits gab es keine Fortschritte. Der neue britische Premierminister Boris Johnson kam ohne neue Vorschläge nach Biarritz. Seine Gespräche mit der EU-Führung verliefen aber in »sehr positiver Atmosphäre«, hieß es.

Amazonas

Die G7-Länder wollen beim Kampf gegen das Flammeninferno am Amazonas helfen und stellen eine Finanzspritze von 20 Millionen US-Dollar (17,9 Millionen Euro) bereit. In einem zweiten Schritt soll bei der UN-Vollversammlung eine Initiative für den Amazonas gestartet werden.

Frauen

Die Gleichstellung von Frauen wollte Macron in den Mittelpunkt des Gipfels rücken. Er strebt an, dass die G7-Länder die Gleichberechtigung auch in Gesetzen verankern. Doch blieb es auffällig still bei dem Thema. Unabhängige Organisationen zeigten sich irritiert.

Gesundheit

Kanzlerin Angela Merkel kündigte in Biarritz für die nächsten drei Jahre einen Beitrag von einer Milliarde Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose an. Die EU stellte 550 Millionen Euro in Aussicht. Aktivisten begrüßten die Zusagen.

Afrika

Angesichts wachsender Instabilität in der Sahel-Region südlich der Sahara wollen die G7-Staaten stärker als bisher gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Es geht nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung.

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