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Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Die Prozessbevollmächtigten hätten die notwendigen Unterlagen erhalten, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die «länderoffene Arbeitsgruppe» zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem der «Welt» vorliegenden Papier vertritt die NPD «eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie». Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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