weather-image
Gisela Sengl schrieb der Bundeskanzlerin und distanziert sich ausdrücklich vom Schreiben von Landrat Siegfried Walch

»Ich unterstütze Ihre eindeutige Haltung«

Traunstein – Die Grünenlandtagsabgeordnete Gisela Sengl stellt sich in der Flüchtlingsdebatte auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Brief »als Bürgerin des Landkreises Traunstein und als bayerische Landtagsabgeordnete« an die Kanzlerin distanziert sie sich ausdrücklich von dem Brief, den Landrat Siegfried Walch letzte Woche an sie geschickt hat. Darin kündigte er an, dass der Landkreis ab sofort keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte suchen werde und wirft der Kanzlerin eine »gescheiterte Asylpolitik« vor (wir berichteten).

Deutliche Worte findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl in ihrem Brief an Angela Merkel.

Einleitend betont Sengl an Merkel: »Der Landkreis Traunstein will als weltoffener Landkreis in einer traditionellen Tourismusregion auch in Zukunft für Kinder, Frauen und Männer aus Kriegsgebieten ein Ort der Sicherheit und der gelebten Nächstenliebe bleiben!« Weiter heißt es in dem Brief: »Obwohl Landrat Walch vorgibt, für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu sprechen, fühlen sich viele Menschen im Landkreis von diesem Brief nicht vertreten und sehen die dargestellte Situation anders.« Tatsache sei, dass derzeit im Landkreis Traunstein auf 170 364 Einwohner 1742 Flüchtlinge kommen; das entspreche einem Anteil von etwa einem Prozent – »auf 100 Einwohner kommt also ungefähr ein Flüchtling«. Viele Kommunen im Landkreis beherbergen Flüchtlinge, es gebe aber auch Gemeinden, die bislang keine bzw. nur einzelne Flüchtlinge aufgenommen haben.

Anzeige

»Unterbringung ist nicht immer einfach«

Sengl räumt ein, dass die Unterbringung nicht immer einfach sei, »andererseits stehen Wohnungen, die aus der Bevölkerung gemeldet werden, und fertig renovierte Gemeinschaftsunterkünfte leer, oder werden sehr zögerlich belegt«. Es handle sich also »um ein Organisationsproblem und weniger um ein Wohnraumbeschaffungsproblem«.

Die Helferkreise, die sich sofort und freiwillig in jeder Gemeinde des Landkreises gebildet haben, würden hervorragend arbeiten und die Kommunen und den Landkreis sehr entlasten. Sengl: »Die Fürsorge, die Hilfsbereitschaft und die Unvoreingenommenheit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeichnen ein anderes Bild, als im Bericht des Landrats dargestellt. Christliche Werte werden bei uns durch die Menschen vor Ort gelebt und nicht nur verkündet.« Eindeutige Unterstützung und Koordination von staatlicher Seite aus würden die Arbeit der Helferkreise enorm erleichtern.

Sengl erläutert in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin auch, was sie von den Politikern in Regierungsverantwortung erwartet und was aus ihrer Sicht zur langfristigen Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen kann: Ein Einwanderungsgesetz, damit man zwischen Asyl und Einwanderung trennen könne; ein eindeutiges Bekenntnis aller zu den Menschenrechten und unseren Grundwerten; eine europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge; eine neu aufgestellte Entwicklungspolitik; einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in Krisengebiete.

Abschließend betont sie: »Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, ich unterstütze Ihre eindeutige Haltung in der Flüchtlingspolitik!« fb